(...) Dann hatten Sie nach der B236 in Schwerte gefragt. Leider ist hier das Planungsverfahren immer noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Deshalb ist der Vorstoß politisch richtig und geboten. Ziel der Veränderung des Staatsvertrages ist es, zukünftig die Unabhängigkeit des ZDF durch eine staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien auf eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen. (...)
(...) Gerade die Zunahme von massiven Mietsteigerungen und die sozialen Folgen, u.a. nach Modernisierungen und energetischen Modernisierungen, war ein äußerst kontrovers diskutierter Punkt in unserer Fraktion. (...)
(...) Im letzten Jahr wurde die Pflicht zur Krankenversicherung auch für privat Versicherte eingeführt. In den Fällen, in denen die neu eingeführte Krankenversicherungspflicht zu einer finanziellen Überforderung führt, soll es die Möglichkeit geben, die vom privat Versicherten zu zahlende Prämie zu verringern. Darum gibt es in der privaten Krankenversicherung den sogenannten Basis-Tarif, der an den Leistungsumfang der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt ist. (...)
(...) Eine schwarz-gelbe Regierung will das Gesundheitssystem privatisieren, das heißt, dass gute Versorgung nur noch Menschen mit viel Geld zugute kommt, alle anderen gesetzlich Versicherten aber nur noch die Grundversorgung bekommen. (...) Auch wenn sich die SPD nach der Bundestagswahl nun in der Opposition wiederfindet, werde ich mich mit meinen Fraktions-Kolleginnen und Kollegen engagiert dafür einsetzen, dass das Gesundheitssystem der Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger gerechter wird. (...)
(...) Wir müssen mit allem nötigen Einsatz nach der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise dafür sorgen, dass auch die öffentlichen Haushalte wieder auf eine gesunde Grundlage gestellt werden und Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht kommen. Auch müssen wir in den nächsten Jahren darauf achten, dass wir unsere expansive Geldpolitik wieder zurückfahren, da ansonsten bei anspringender wirtschaftlicher Dynamik tatsächlich steigende Inflationsraten drohen. Für diese notwendige Rückführung werden wir sorgen - auch ich werde mich persönlich dafür in Berlin einsetzen. (...)
