Laurence Chaperon, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
(...) In der Rechtssetzung gibt es zunehmend die Tendenz, den Bürger durch "gut gemeinte" Verbote und Beschränkungen zu bevormunden. Die Grundintention beim Nichtraucherschutz des Gesetzgebers ist es, die Nichtraucher zu schützen. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil mit Recht bestätigt worden. (...)
(...) Denn die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertiger Milch und anderen Grundnahrungsmitteln aus heimischer Produktion ist für die Union von hoher Priorität. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Milchproduktion langfristig auch in strukturell benachteiligten Gebieten gehalten werden kann. Wir fordern daher von der EU-Kommission ein Gesamtkonzept mit Begleitmaßnahmen für die Zeit nach dem Ende der Milchquotenregelung, um die landwirtschaftliche Produktion aufrechtzuerhalten. (...)
(...) Durch diese EU-Richtlinien werden zahlreiche Bereiche unserer Rechtsordnung berührt. Aufgrund drohender Strafzahlungen ist die Umsetzung nun in Form des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erfolgt. Das AGG weist erhebliche Verbesserungen gegenüber dem in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün eingebrachten so genannten „Antidiskriminierungsgesetz“ auf. (...)
(...) Dennoch halte ich die Pendlerpauschale nicht für das einzige richtige Instrument, um die Beschäftigten finanziell zu entlasten. Mein Ziel ist es, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von hohen Abgaben und Steuern zu entlasten, damit allen Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zur Verfügung steht. (...)
(...) die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns halte ich für falsch, weil er die Preise steigen lassen würde. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro würden die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen um bis zu 40 Prozent erhöht werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages einen "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung". Das Bundesverfassungsgericht hat dazu unmissverständlich klargestellt, dass diese Entschädigung zwingend von den betroffenen Abgeordneten selbst durch Gesetz festgelegt werden muss. (...)
