Michael Fuchs

(...) Rechtlich steht dem Ankauf der Daten nichts mehr im Wege. Das haben die Experten des Bundesfinanzministeriums sorgfältig geprüft. (...)

(...) CDU, CSU und FDP haben in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik von den Wählerinnen und Wählern den Regierungsauftrag erhalten. Gemeinsam wollen wir Deutschland aus der Krise heraus zu einem neuen Aufbruch in ein neues Jahrzehnt führen und unserem Land eine neue Richtung geben. Wir stellen uns dabei den Herausforderungen der Zukunft. (...)

(...) Solche CDs sind aber nicht der einzige Weg, um an Daten von Steuerhinterziehern zu kommen. Die Daten liegen weiter bei den Schweizer Banken. (...)

(...) 1.000 neue Stellen. Diese ergeben sich größtenteils aus neuen - auch gesetzlichen - Aufgaben sowie zum Teil aus organisatorischen Umstrukturierungen zur Strukturverbesserung in den einzelnen Ministerien. So sind insbesondere in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine Vielzahl neuer Stellen geschaffen worden. (...)

(...) Die Haushaltslage bei den Kommunen hat sich - ähnlich wie auch die bei Bund und Ländern - aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise erheblich verschlechtert. Die Krise und ihre Folgen bestimmen in erheblichem Maße auch den Bundeshaushalt 2010. (...)

(...) Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Nicht der Staat, sondern die Tarifpartner müssen Löhne und Gehälter im Einvernehmen bestimmen. (...)