Michael Frieser

(...) Da sich nun gezeigt hat, dass diese Regelungen nicht weit genug gehen, wird eine erneute Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf erfolgen. Dies ist auch ein Zeichen unserer funktionierenden Demokratie. (...)

(...) Dies ist die wichtigste Erkenntnis aus den Ereignissen rund um die griechische Finanzkrise seit dem Mai 2010. Klar ist jedoch, dass Versäumnisse, die sich über viele Jahre hinweg aufgetürmt haben, nicht über Nacht beseitigt werden können. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen ist die kurzfristige und zielgerichtete Krisenhilfe– nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten. (...)

Sehr geehrte Frau Renner,

besten Dank für Ihre Frage. Bitte kontaktieren Sie mich dazu im Büro.

Mit freundlichen Grüßen

(...) nach dem Meinungsbeitrag meines Kollegen im Handelsblatt habe ich diese Frage erwartet. Auf Ihre Frage kann ich antworten, dass ich die Befürchtungen der Netzgemeinde nicht teile, mit dem Abkommen wird eine Internetzensur durch die Hintertür eingeführt. Der bestehenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP schließt eine Netzsperre bei Urheberrechtsverletzungen ausdrücklich aus. (...)