(...) Dies stimmt nicht, das Gegenteil ist der Fall. Durch einen Verweis im Vertrag von Lissabon wird die Grundrechtecharta für alle Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Polen rechtsverbindlich. Diese Charta orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und enthält die auf Ebene der Union geltenden Grundrechte. (...)
(...) Insbesondere zur Humanistischen Union haben wir Bündnisgrünen eine sehr enge Bindung, die nicht nur in dem gemeinsamen Einsatz für die Menschen- und Bürgerrechte besteht. Wir teilen auch eine kritische Haltung zu den kirchlichen Privilegien. Diese bestehen in Deutschland in ungerechtfertigter Weise fort, z.B. im Arbeitsrecht, obwohl europäische Richtlinien eine Änderung angemahnt haben. (...)
(...) Das Problem, dass sie zu Recht beschreiben, lässt sich allerdings nur dadurch lösen, dass weniger Menschen fliegen und dafür mehr Menschen mit der Bahn fahren. (...)
(...) Wie Grünen sind die einzige Fraktion, die sich kontinuierlich gegen den Pensionsfonds des Europäischen Parlaments ausgesprochen hat und die über eine offizielle Fraktionsposition gegen den Fonds verfügt. Am 23. (...)
(...) Wir wollen, dass die EU zu einem tragenden Pfeiler der internationalen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wird. Wir setzen uns ein für das Ziel eines kernwaffenfreien Europas, die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen und aller Atomwaffenversuche und fordern ein internationales Verbot radioaktiver Munition. Die Bundesregierung muss sich nach unserer Auffassung in der NATO mit ihren europäischen Partnern für einen Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag einsetzen und drauf hinwirken, dass die Betonung von Nuklearwaffen im strategischen Konzept der NATO aufgegeben wird und die nukleare Abrüstung durch einseitige Schritte in Gang bringen. (...)
(...) Der 2006 beschlossene EU-Führerschein wird erst 2032 verbindlich vorgeschrieben sein. Bis dahin gelten alle von den Mitgliedsstaaten ausgebenen Modelle ohne Vorbehalt fort. (...)
