(...) Daher haben wir in den vergangenen Monaten Gespräche mit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) geführt. Ziel war es, auch Nichtleistungsbezieher stärker zu fördern. Das Ergebnis der Gespräche ist, dass der Verwaltungsrat der BA in Zukunft mehr Geld für die Qualifizierung und Förderung von Betroffenen zur Verfügung stellt. (...)
(...) Persönlich halte ich den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Schutz der Demokratie für eine zentrale Aufgabe, nicht nur der Politik, sondern jedes einzelnen Bürgers. Insofern ist das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" eine wichtige und wertvolle Initiative. (...)
(...) Auch die Diskussion um ein angemessenes Strafmaß bei solchen Vergehen ist verständlich. Eine für die SPD noch wichtiger Aufgabe sehe ich allerdings darin, den Druck auf Steuerhinterzieher zu erhöhen und deutlich zu machen, dass jeder in der Pflicht für die Gemeinschaft steht. (...)
(...) Insgesamt ist die Abgeltungssteuer ein klarer Schritt zur Vereinfachung des Steuerrechts und ein Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit. (...) Wir müssen uns an dieser Stelle nicht mehr auf die Steuerehrlichkeit des Einzelnen verlassen, sondern die Banken werden verpflichtet, die Steuermodalitäten zu erledigen. (...)
(...) ´Zwangsverrentung´: In zähem Ringen mit der Union hat die SPD in der letzten Woche klären können, dass Empfänger von ALG II erst ab einem Alter von 63 Jahren verpflichtet werden können, Rente zu beantragen. Dies gilt allerdings nicht, wenn unzumutbare Härten (also beispielsweise besonders geringe Rentenansprüche) vorliegen. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Bedenken gegenüber dem Einsatz und insbesondere der OEF-Mission: Seit Anfang 2002 sind deutsche Soldaten und Helfer in Afghanistan, ein großer Durchbruch ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn es Fortschritte gibt. Jetzt die deutschen Soldaten zurück zu holen, wäre allerdings eine schwere Niederlage für das Völkerrecht und die internationale Staatengemeinschaft. (...)
