Wie sollte Ihrer Ansicht nach verhindert werden, dass Sicherheitsbehörden von ausländischen IT-Anbietern wie Palantir abhängig werden?

Die Abhängigkeit deutscher Sicherheitsbehörden von Anbietern wie Palantir ist aus meiner Sicht hochproblematisch. Es geht hier nicht nur um Datenschutz und Grundrechte, sondern auch um unsere digitale Souveränität. Wenn sicherheitsrelevante Daten über Software verarbeitet werden, die von einem US-Konzern kontrolliert wird, unterliegen diese Daten im Zweifel dem Zugriff fremder Staaten. Das darf sich Deutschland nicht leisten.

Die Lösung sehe ich in drei Punkten:

1. Open-Source-Software konsequent nutzen und fördern: Nur offene Systeme schaffen volle Transparenz, Prüfbarkeit und Unabhängigkeit. Hier sollte der Staat gezielt investieren.
2. Kritische Software vom BSI prüfen lassen: Bevor sie in Behörden eingesetzt wird, muss sichergestellt sein, dass keine versteckten Hintertüren oder Sicherheitslücken bestehen.
3. Eigene Entwicklungen für besonders sensible Bereiche: Dort, wo es um hochkritische Anwendungen geht, ist es sinnvoll, staatliche Eigenentwicklungen aufzubauen und zu betreiben – statt sich von Monopolisten abhängig zu machen.

Closed-Source-Software aus Drittstaaten, insbesondere von außerhalb der EU, sollte in staatlichen Stellen nach und nach vollständig abgeschafft werden. Nur so bleiben wir Herr über unsere Daten und Prozesse.

Dieses Thema betrifft übrigens nicht nur Spezialsoftware wie Palantir, sondern auch die ganz alltägliche IT. Noch immer ist die öffentliche Verwaltung fast vollständig von Microsoft Windows abhängig. Auch hier wäre ein Umstieg auf offene Systeme wie Linux ein Schritt zu mehr digitaler Unabhängigkeit.