Metin Hakverdi
SPD
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Frage von Jbystnat Fgenhff an Metin Hakverdi bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 17. Mai. 2017 - 22:00

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

welche Vorteile soll die Übertragung der Bundesautobahnen an eine Verwaltungsgesellschaft bringen, wenn nicht Privatisierungsinteressen dahinterstehen?

Banken und Versicherungen sind auf der Suche nach neuen Investitionsmöglichkeiten um in Zeiten des Niedrigzinses auf diese Weise hohe Renditen zu erwirtschaften, also hat sich die Lobby dieser Branche wohl mal wieder wie bei der Riesterrente (Betrug am Deutschen Volk zu Gunsten von Versicherungen und Schwächung der Rentenkasse) durchgesetzt.

Stand die Ausgliederung der Bundesautobahnen in eine Verwaltungsgesellschaft in Ihrem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ? Die Antwort heisst Nein. Warum also werden Sie am Freitag für die erforderliche Grundgesetzänderung stimmen ? Hat die SPD noch irgendein soziales Gewissen wie es von Ihrem Spitzenkandidaten ständig gepredigt wird ?

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strauß

Von: Jbystnat Fgenhff

Antwort von Metin Hakverdi (SPD) 24. Mai. 2017 - 17:58
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Strauß,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Abstimmung über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes am 19.05.2017 wurde verschoben. Ich werde die weiteren Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgen und dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi