(...) Ich will aber auch keineswegs verhehlen, dass ich trotz großer Sympathien für mehr direkte Demokratie Prinzipien der parlamentarischen Demokratie gewahrt haben möchte. (...)
(...) Oft werden solche Modelle in öffentlichen Debatten schön gerechnet, halten aber einer objektiven Überprüfung nicht stand. Statt eines staatlich garantierten Grundeinkommens für jede/n müssen wir viel mehr für die Stärkung und Ausweitung unserer bestehenden Sozialsysteme sorgen, also Arbeitsplätze schaffen, endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und insbesondere die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Bevölkerungsschichten verbessern. (...)
(...) Die Forderungen der Neoliberalen nach Steuersenkungen sind auch deshalb vermessen und dienen nicht der Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens Wahlgeschenke dieser Art, die den Blick auf die Realität verloren haben, wird es mit mir nicht geben. Die Position der SPD-Fraktion ist klar: Die Zeiten für vollmundige Steuersenkungsversprechen sind vorbei. (...)
(...) Es werden ab dem 01. November 2008 keine Flugzeuge mehr auf dem Flughafen Tempelhof starten bzw. landen. (...)
(...) auf Grund der Erfahrungen, dir wir z.B. mit der Privatisierung der Wasserwerke gemacht haben, hat sich der Landesparteitag der Berliner SPD klar gegen eine Privatisierung der Bahn ausgesprochen. Weitere Informationen erhalten Sie hierzu unter der Website http://www.spd-linke.de/ . (...)
(...) Es gibt Regelungen zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen für Menschen mit einem geringem Einkommen. Grundsätzlich wollen wir, dass alle Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Lage das für sie medizinisch Notwendige erhalten. (...)
