(...) Ich lehne die Beschaffung und den Einsatz sogenannter "Kampfdrohnen" (bewaffneter Drohnen) in der deutschen Bundeswehr ab. Eine grundsätzliche Diskussion über die durch Kampfdrohnen entstehenden Gefahren und Kosten erachte ich aus folgenden Gründen als dringend notwendig: (...)
(...) Die Ankündigung der Deutschen Telekom zur möglichen Drosselung der Breitbandzugänge und der Privilegierung eigener Angebote zeigt deutlich, dass es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität geben muss. Es gab und gibt zahlreiche Verstöße gegen die Netzneutralität, das Vorhaben der Deutschen Telekom gefährdet die Netzneutralität massiv. Die schwarz-gelbe Maxime "Der Markt wird es schon richten" versagt hier genauso wie an anderen Stellen. (...)
(...) Die Kommission war beauftragt worden, erneut eine umfassende Bewertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse vorzulegen. Das Ergebnis der Prüfung war, dass die geltenden Grenzwerte nach dem damaligen Erkenntnisstand vor nachgewiesenen Gesundheitsgefahren ausreichend schützen. Die Grenzwerte der 26. (...)
(...) Ich bezweifle auf der anderen Seite, ob rein innerdeutsche Flüge mit kurzen Strecken sinnvoll sind, wenn man ebenso gut in gleicher Zeit das Ziel mit der Bahn erreichen kann. Bei der Entscheidung für ein internationales Drehkreuz ging und geht es auch um weitaus mehr: Wir wollen, dass die Flüge in Europa, in Deutschland landen, ansonsten sind wir einfach „abgehängt“ mit allen wirtschaftspolitischen Konsequenzen. Die Wirtschaftlichkeit jedes Flughafens hängt von den Flugbewegungen ab. (...)
