(...) Das Land Berlin kann allein nicht den Mietanstieg begrenzen, dazu bedarf es bundesweiter Regelungen. Ich begrüße daher, dass die Union - nach heutigem Stand - einer Mietpreisbremse zustimmen will und sich für neue Regularien öffnet, die den Wohnungsmarkt entspannen helfen. (...)
(...) Maßgeblich für den Umgang mit asbesthaltigen Bodenplatten ist die bundesgesetzlich geregelte Gefahrstoffverordnung. Seit 2012 besagt diese, dass der asbesthaltige Kleber bei einer Sanierung entfernt und nicht mehr nur versiegelt werden muss, wie das vorher der Fall war. (...)
(...) Die Schließung des Flughafen Tempelhofs hat uns eine einzigartige (...) Ich selber stehe hinter dem Konzept (...)
(...) Ich bin Mitglied der BI Dresdner Bahn und setze mich für die Tunnellösung ein. (...) Nach wie vor lehnt die Bahn aus Kostengründen und weil sie keinen Präzedenzfall will, die von uns geforderte Tunnellösung ab. (...)
