(...) Für mich persönlich war wichtig, dass eine Regelung nun auch Fracking durch die Hintertür verhindert. Ursprünglich war vor allem auf Anregung des Bundeskanzleramts vorgesehen, dass eine ExpertInnenkommission und nicht der Bundestag darüber entscheiden sollte, ob und wo gefrackt wird. (...)
(...) Damit ist aber in Bezug auf das Problem, das in Ihrer Frage auch impliziert ist, zwar ein erster gerechter Schritt getan, aber die generelle akute Wohnungsnot ist noch nicht gelöst. Hier ist die Mietpreisbremse nur ein Anfang. Weitere zusätzliche Maßnahmen müssen damit einhergehen, damit es nicht zu der von Ihnen beschriebenen Situation kommt. (...)
(...) Doch auch hier fanden sich keine einheitlichen Aussagen. Während die einen von traumatisierender Wirkung der männlichen Beschneidung durch die entstehenden Schmerzen sprachen, stellten andere wie zum Beispiel die Weltgesundheitsorganisation die Verringerung von Übertragungswahrscheinlichkeit verschiedener Geschlechtskrankheiten in den Vordergrund. Fakt war jedoch, dass wir in Deutschland zu diesem Zeitpunkt keinerlei gesetzliche Regelungen für die männliche Beschneidung ohne medizinische Indikation hatten. (...)
(...) Der vorliegende Gesetzentwurf erfährt aus gesundheitspolitischer Sicht erhebliche Kritik von Seiten der Bundesärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und der Diakonie Deutschland. Er enthält erhebliche qualitative und zeitliche Einschränkungen bei der Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse (unverzügliche Vorlage der Bescheinigung allein von approbierten ÄrztInnen) und beim Zugang zur medizinischen Versorgung im Zielstaat. (...)
(...) Viele Menschen diskutieren gegenwärtig mit uns über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz: CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Ich kann Ihnen versichern, dass ich Sie in Ihren Bestrebungen unterstütze, dass die Abkommen TTIP undAbkommen TTIP und CETA Form nicht zustande kommen. (...)
(...) Nun mag es eine Vielzahl von Menschen geben, die sich der Haushaltsabgabe entziehen möchten. (...) Weitere, die den Rundfunk aus Steuermitteln finanziert haben wollen und schließlich auch diejenigen, die sich bereits der vorherigen Gebührenentrichtung entzogen haben, da sie dies für sich als Kavalierdelikt eingestuft haben. (...)
