Mechthild Dyckmans

(...) Bei der Einrichtung des zukünftigen, längerfristigen Euro-Stabilisierungsmechanismus sowie der Ertüchtigung des bestehenden Rettungsschirms EFSF wird die FDP-Bundestagsfraktion, auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung drängen. Wir wollen, dass alle Entscheidungen des ESM sowie der ertüchtigten EFSF, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden. (...)

(...) Ihre Aussage, ich hätte behauptet, Cannabis habe in unserer Gesellschaft nichts veloren, ist nicht richtig. Trotz der Nutzung von Hanf in der Vergangenheit hat sich der Gesetzgeber entschieden, Cannabis dem Betäubungsmittelgesetz zu unterstellen. (...)

(...) Wie Frau Dr. Merkel in ihrer Antwort auf die von Ihnen genannte Frage auf youtube klargestellt hat, sieht die Bundesregierung derzeit keinen Handlungsbedarf hinsichtlich einer Freigabe von Cannabis oder einer Diskussion darüber, da sie die Nebenwirkungen des Cannabiskonsums für zu gefährlich hält. Durch eine Legalisierung würde die Schwelle zum Konsum gesenkt; dies würde dem erklärten Ziel einer Reduzierung des Konsums von Cannabis entgegenstehen. (...)

(...) Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz den Zweck, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen. Die Bevölkerung, vor allem Jugendliche, sollen vor Abhängigkeit von Betäubungsmitteln bewahrt werden. Daher stellt der Gesetzgeber nicht nur Verhaltensweisen unter Strafe, die unmittelbar für die Gesundheit Einzelner gefährlich sind. (...)

(...) Auf die Entscheidung Ihrer Krankenkasse, die Kosten Ihrer Behandlung trotz vorgelegter Gutachten nicht zu übernehmen, kann ich leider keinen Einfluss nehmen. (...)

(...) Es gibt in der wissenschaftlichen Fachwelt Hinweise darauf, dass Methylon als synthetisches Cathinon über Eigenschaften verfügt, die denen der (seit 1986 verbotenen) psychoaktiven Substanz MDMA (Ecstasy) ähneln, z.B. auf der Internetpräsenz der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA): http://www.emcdda.europa.eu/publications/drug-profiles/synthetic-cathinones/de . (...)