FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die von Ihnen angeregte Einbeziehung anderer wissenschaftlicher Disziplinen begrüße ich sehr. Ein Richter kommt ohne Grundkenntnisse beispielsweise der Aussagepsychologie nicht aus. (...)
(...) Demokratie bedeutet selbstverständlich nicht, dass es keine Kontrolle von Machtausübung gäbe. Ganz im Gegenteil: man spricht von "checks and balances" in der Demokratie, d.h. es gibt eine Fülle von Kontrollmechanismen. (...)
(...) Sie schreiben, dass Sie es für hoch problematisch halten, Äußerungen zu historischen Begebenheiten mit den Mitteln des Strafgesetzbuches zu begegnen. Dies ist auch meine Auffassung. (...)
Sehr geehrter Herr Rieger,
innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion gibt es eine Zuständigkeitsverteilung. Unser Fachmann für Waffenrecht ist demgemäß mein Kollege MdB Hartfrid Wolff.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler, MdB
Sehr geehrter Herr Wieser,
(...) unter ernst zu nehmenden deutschen und internationalen Staats- und Völkerrechtlern bestehen keinerlei Zweifel an der vollen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Dies entspricht auch der politischen Praxis der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. (...)
