Max Stadler

(...) Ich bin aufgrund der heutigen technischen Möglichkeiten skeptisch gegenüber dem Merkmal "Gefahr in Verzug". Dieses findet sich in vielen Bestimmungen wieder und besagt, dass in sogenannten Eilfällen ohne richterliche Entscheidung Eingriffsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen, für die im Normalfall eben die Zustimmung eines unabhängigen Richters erforderlich ist. Dieser Gedankengang stammt aus einer Zeit, als die Telekommunikation noch nicht so weit fortgeschritten war wie heute und es daher häufiger als heutzutage nicht möglich war, schnell genug eine richterliche Entscheidung zu erwirken. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und die interessanten Hinweise aus der Praxis. Diese bestärken mich in der Haltung, die von der FDP im Gesetzgebungsverfahren immer vertreten worden ist: bei den Regelungen zum Waffenrecht muß der Gesetzgeber sich stets fragen, ob die Bestimmungen wirklich zu mehr Sicherheit beitragen, oder ob unnötige Bürokratie aufgebaut und schlimmstenfalls eine unerwünschte Kriminalisierung von solchen Bürgern erzielt wird, die gar keine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. (...)

(...) Durch das neue Gesetz bekommt das BKA Befugnisse im präventiven Bereich, also bei der Gefahrenabwehr. Hier unterliegt es nicht der Leitung einer Staatsanwaltschaft, auch nicht der Leitung und Überwachung durch die Generalbundesanwältin. (...)

Sehr geehrter Herr Zitzelsberger,

die Abwrackprämie tritt ab sofort in Kraft (s. unten).

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Max Stadler

Abwrackprämie in Kraft - Mehr als 16 Millionen Autos kommen infrage

Sehr geehrter Herr Eitel,

zunächst einmal wünsche ich Ihnen gute Besserung!

(...) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass durch die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zur FZR die Übersiedler das nachholen können sollen, was sie in der Zeit vor der Übersiedlung aus berechtigten Überlegungen nicht tun wollten, nämlich Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen. So könnten einerseits die Lücken in den Rentenbiografien geschlossen werden. (...)