FDP-Bundestagsfraktion
(...) Sie haben mir die Frage gestellt, ob höhere Bankgebühren wegen der Ankoppelung der Kirchensteuer an die Abgeltungssteuer drohen. Ihre Frage hört sich einfach an, wirft aber offenbar komplizierte steuerrechtliche Probleme auf. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Raschdorf,
Diese umfangreichen Fragen wurden in einem längeren Telefongespräch zwischen Herrn Thele und Herrn Dr. Stadler beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Dr. Max Stadler
(...) Bei der Erstattung der Pflegekosten durch die Sozialhilfe kann es natürlich zu Problemen beim Rückgriff kommen. Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass die Sozialämter mit diesen schwierigen Aufgaben überlastet sind. (...)
(...) Auch hier liegt die Zuständigkeit bei den Ländern. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, daß entweder die Länder ihrer Verantwortung für den Katastrophenschutz gerecht werden, oder zu einer entsprechenden Kompetenzübertragung an den Bund im Rahmen einer Grundgesetzänderung bereit sind. Meines Erachtens wäre eine Koordinierungskompetenz bei Ländergrenzenübergreifenden Katastrophen sachlich geboten. (...)
(...) Das deutsche Unterhaltsrecht ist kompliziert und für die Betroffenen undurchsichtig. Dies ist nicht zuletzt auch das Resultat einer teilweise uneinheitlichen Rechtsprechung. (...)
