FDP-Bundestagsfraktion
(...) die FDP strebt an, über das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum ursprünglichen Regierungsentwurf zurückzukehren, nämlich zu der auch von Ihnen befürworteten Einwilligungsregelung. Einen entsprechenden Beschluss hat soeben die Landesgruppe der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausurtagung gefasst. (...)
(...) Die bayerische Staatsregierung (CSU/FDP) wird daher im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, damit an dieser Stelle am Ende doch noch der ursprüngliche Regierungsentwurf verwirklicht wird. (...)
(...) die aktuelle Diskussion, die Anlass für Ihre Frage war, ist mittlerweile beendet. Eine Änderung der Geschäftsordnung ist nicht geplant. In der Passauer Neuen Presse vom 18.4.2012 habe ich mich dafür ausgesprochen, dass selbstverständlich auch die "Abweichler" zu Wort kommen müssen. (...)
(...) Hierzu kann ich leider nichts sagen, da dies der Zustänigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist. (...)
