FDP-Bundestagsfraktion
(...) Unabhängig davon kann ich die Kritik an bestimmten Computerspielen verstehen. Bekanntlich gibt es diesbezüglich jedoch ohnehin Jugendschutzbestimmungen und Verkaufsbeschränkungen (Altersgrenzen). (...)
(...) Es mag für Sie unbefriedigend erscheinen, wenn ich noch einmal den Hinweis gebe, dass meine Befassung mit dem Thema darauf beruht, dass - zu Recht - von vielen Seiten Kritik am unzureichenden Polizeiaufbau geübt wird. Als Innenpolitiker habe ich mich zu diesem Thema (zuständigkeitshalber) geäußert und mich an diesem speziellen Aspekt der Gesamtdebatte beteiligt. Die gesamte Strategie in Afghanistan zu diskutieren, ist Sache der Außen- und Verteidigungspolitiker. (...)
(...) Selbstverständlich muß die gesamte Situation in Afghanistan so sein, dass dieses Land aus sich heraus lebensfähig ist. Das Konzept der Bundesregierung, dass dort eine sich selbst tragende Sicherheitsstruktur geschaffen werden muß, wird von der FDP unterstützt. (...)
(...) mit der FDP wird das EEG auch in der nächsten Legislaturperiode Bestand haben, so dass Planungssicherheit gegeben ist. Für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung unerlässlich. (...)
(...) Die Neuregelung ist wesentlich liberaler ausgefallen. Dies ist ein Beispiel dafür, dass in einer Koalition Union/FDP sehr wohl eine liberale Innenpolitik vereinbart werden kann. (...)
(...) Über die vorangegangenen Beratungen im Bundestag kann ich Sie gerne informieren: die FDP-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sprengstoffgesetz sowie den umfangreichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der zu vielfältigen Verschärfungen im Waffenrecht geführt hat, abgelehnt. In Bezug auf ein mögliches Verbot von Paintball war darin keine Vorschrift enthalten. (...)
