Sehr geehrter Herr Willnat,
(...) das Arbeitszeitgesetz sieht in der Tat eine Begrenzung der Arbeitszeit vor (§ 3), erlaubt aber auch Ausnahmen. Zweck des Gesetzes ist es, „die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern“ (§ 1). (...)
(...) im Gesamtkontext der anstehenden Änderungen im Rentenrecht wird auch über eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten gesprochen. Ich begrüße und unterstütze dies, gerade auch im Kontext der von Ihnen vorgetragenen Argumente. (...)
(...) Ich meine: Wir müssen dies tun auf der Basis unserer Prinzipien und unserer Grundwerte. Deswegen wird aus meiner Sicht CDU-Politik in den Städten immer etwas andere Schwerpunkte und Fragestellungen haben, als in den ländlichen Räumen. (...)
(...) So halte ich es auch. Ich bin nicht Vollzugsorgan einer imaginären „Mehrheit der Bürger“, und das Grundgesetz kennt zu Recht kein imperatives Mandat. Es hält das von Ihnen beschriebene imperative Mandat sogar für verfassungswidrig. (...)
(...) den heute anstehenden Hilfen stimme ich zu. Ich lese natürlich Umfragen und weiß um das Unbehagen. Das teile ich. (...)
