(...) haben Sie Dank für Ihre Frage betreffs Contergangeschädigter Menschen. Ich schließe mich inhaltlich der Rede meines Kollegen Jarzombek an, der am 25.10.2012 im Bundestag zum Antrag der Linken für die CDU/CSU Stellung genommen hat. (...)
(...) Festzuhalten ist, dass wir in Europa und besonders in Deutschland mit die höchsten Tierschutzstandards haben. (...) Sogar die Feststellung des Vorsitzenden des Tierschutzbundes in einer Bundestagsanhörung ergab, dass die Anzahl der gehaltenen Tiere allein kein Kriterium für schlechtere Tierhaltungsbedingungen seien. Diese Position ist eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung von Tierschutzstandards in der gesamten Nutztierhaltung. (...) Gleiche Bundestagsanhörung hat aber auch gezeigt, dass hinsichtlich der Praktikabilität des Tierschutzes in der Tierhaltung noch viele Fragen geklärt werden müssen. (...) Auch die Frage der Durchsetzung von Tierschutzstandards beim Verbraucher wurde erörtert. (...) Aber verbunden mit Subventionen gibt es das Instrument der cross compliance, also mit der Zahlung verbundene Auflagen hinsichtlich Tierschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz. (...)
Sehr geehrte Frau Popp,
(...) Ich will meine Partei und Fraktion argumentativ überzeugen, die Debatte in die Partei und die Fraktion hineintragen. Das tue ich aber nicht, wenn ich den signalisierten Willen zum Dialog durch ein problematisches Abstimmungsverhalten torpediere. (...)
(...) ich schätze "abgeordnetenwatch" als eine moderierte Plattform. Die Moderation stellt sicher, dass diese Plattform, wie dies anderswo möglich ist, nicht zur Versendung von Massenmail missbraucht wird oder Anfragen enhält, die von interessierter dritter Seite vorformuliert sind. (...)
(...) Die Absicht, die Zuschussrente als ein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut aufzustellen begrüße ich. Wenn wir aber mit der Zuschussrente die Lebensleistung der Menschen würdigen und sie Menschen mit geringem Einkommen zugute kommen soll, halte ich es für nicht akzeptabel, den Anspruch der Zuschussrente an eine private Rentenversicherung zu koppeln. (...)
