(...) das ist richtig. Das Geld wurde benötigt um die Bonität des ESM auf das höchste Rating zu bringen. Es ist aber haushalterisch keine Ausgabe, sondern Guthaben am ESM und erhöht nicht die Verschuldung -- ich hatte damals nämlich genau die gleiche Frage an den Finanzminister gestellt. (...)
(...) Außerdem erstellt die Troika regelmäßig Fortschrittsberichte, die über die Umsetzung der Reformmaßnahmen Auskunft geben. Demnach ist Griechenland auf einem guten Weg. Richtig ist aber auch, dass das Wachstum in Griechenland und den anderen Krisenländern gefördert werden muss. (...)
(...) Wir tun dies, weil wir vom Euro profitieren und ein Auseinanderbrechen der Eurozone unserer Wirtschaft schwerste Verluste zufügen würde. Das kann kein verantwortlicher Politiker wollen. (...)
(...) zunächst möchte ich meinen Unmut über das Abhören mit Ihnen teilen. Auch die Tatsache von Sicherheitsaspekten berücksichtigt, geht mir die jetzt bekannt gewordene Praxis zu weit. (...)
(...) ich will mich im nächsten Deutschen Bundestag weiterhin für die Themen Nachhaltigkeit und Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Dabei will ich im Bereich der Arbeitsmarktpolitik folgendes erreichen: Eine bessere Förderung der Mitarbeiterbeteiligung, den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen und mich für einen Mindestlohn einsetzen. (...)
(...) Ich glaube, dass eine der großen Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode neben dem Weiterbau am europäischen Haus in der Frage besteht, wie wir die Energiewende erfolgreich umsetzen können. Das ist der wesentliche Punkt, der uns von der Situation in 2009 unterscheidet. (...)
