Matthias W. Birkwald MdB
(...) Diese Regelung besagt , dass die Telemedienanbieter nicht dazu berechtigt sind Betroffene von der Übermittlung der Daten an die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. (...)
(...) Außerdem soll die „nachgelagerte Rentenbesteuerung“ nicht schon 2040, sondern erst 2070 abgeschlossen werden. Damit wollen wir die Doppelbesteuerung so weit wie möglich eindämmen. (...)
(...) Außerdem soll die „nachgelagerte Rentenbesteuerung“ nicht schon 2040, sondern erst 2070 abgeschlossen werden. Damit wollen wir die Doppelbesteuerung so weit wie möglich eindämmen. (...)
(...) Außerdem soll die „nachgelagerte Rentenbesteuerung“ nicht schon 2040, sondern erst 2070 abgeschlossen werden. Damit wollen wir die Doppelbesteuerung so weit wie möglich eindämmen. (...)
(...) Im Parteiprogramm der LINKEN haben Sie diese Forderung nie finden können, wobei das eher daran liegt, dass in selbigem sich eher grundsätzliche, politisch-strategische Forderungen wiederfinden, die die Programmatik der Partei widerspiegeln und aus der politische Forderungen für den Alltag abgeleitet werden können. (...)
(...) Im Parteiprogramm der LINKEN haben Sie diese Forderung nie finden können, wobei das eher daran liegt, dass in selbigem sich eher grundsätzliche, politisch-strategische Forderungen wiederfinden, die die Programmatik der Partei widerspiegeln und aus der politische Forderungen für den Alltag abgeleitet werden können. (...)
