(...) Das Gesetz ist nach unserer Auffassung ein weiterer wichtiger Baustein zur Sicherung und Stärkung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Wir wollen mit dem Gesetz dafür sorgen, dass die Tarifautonomie sich auch weiterhin an den Interessen der Gemeinschaft sowie dem Wohl des Gesamtbetriebes und aller dort Beschäftigten orientiert. (...)
(...) Bisher ist die Funkzellenabfrage bereits in § 100g StPO geregelt; diese Vorschrift wird auch nicht angetastet. Durch die Vorratsdatenspeicherung nehmen wir in der Koalition nun eine Ergänzung vor, alle meine bisherigen Aussagen gelten jedoch auch hierfür. Gerne möchte ich Ihnen die Kernpunkte der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Leitlinien kurz erläutern. (...)
(...) die Entscheidung, für die Pkw-Maut zu stimmen, ist mir schwer gefallen. Dennoch wissen Sie wie auch ich: in einer parlamentarischen Demokratie ist Politik immer auch die Kunst des Kompromisses. (...)
(...) Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wird zwischen "linker" und "rechter" Gewalt unterschieden. Dies ist richtig so, da sich die Phänomenbereiche erheblich voneinander unterscheiden und politisch möglicherweise unterschiedliche Herangehensweisen angezeigt sind. (...)
(...) ich halte ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus verschiedenen Gründen für richtig. Dafür habe ich stets geworben und beispielsweise in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der BVV-Treptow-Köpenick einen entsprechenden Antrag initiiert und mehrheitsfähig gemacht. (...)
(...) Neben vielen bundespolitischen Themen haben wir dort auch Ihre Fragen erörtert. Herr Hölmer hat ausführlich von einer Verkehrssimulation berichtet, nach der die Belastung der Kreuzung Müggelheimer Straße/Wendenschlossstraße trotz der geplanten Neubauten (u.a. Marienhain) im Rahmen bleibt. (...)
