(...) Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wird zwischen "linker" und "rechter" Gewalt unterschieden. Dies ist richtig so, da sich die Phänomenbereiche erheblich voneinander unterscheiden und politisch möglicherweise unterschiedliche Herangehensweisen angezeigt sind. (...)
(...) ich halte ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus verschiedenen Gründen für richtig. Dafür habe ich stets geworben und beispielsweise in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der BVV-Treptow-Köpenick einen entsprechenden Antrag initiiert und mehrheitsfähig gemacht. (...)
(...) Neben vielen bundespolitischen Themen haben wir dort auch Ihre Fragen erörtert. Herr Hölmer hat ausführlich von einer Verkehrssimulation berichtet, nach der die Belastung der Kreuzung Müggelheimer Straße/Wendenschlossstraße trotz der geplanten Neubauten (u.a. Marienhain) im Rahmen bleibt. (...)
(...) Sie laufen bei mir die sprichwörtlichen offenen Türen ein: ich teile Ihre Auffassung, dass wir aus Gründen des Nachtschlafs im Umfeld von Flughäfen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr benötigen. Hierfür bin ich als Bezirksverordneter und Fraktionsvorsitzender in der BVV Treptow-Köpenick aktiv eingetreten und diese Überzeugung möchte ich nicht wechseln, weil ich nun Mitglied des Deutschen Bundestages geworden bin. (...)
(...) Ich wollte mich der Abstimmung stellen und habe nicht mit meiner Fraktion gestimmt und mich enthalten. Aus meiner Sicht kann nur ein angemessenes Nachtflugverbot den gesunden Schlaf garantieren. Hierfür will ich auch weiter in meiner Fraktion werben. (...)
(...) Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht, bin aber am Ende zur Erkenntnis gekommen, dass eine Zustimmung richtig ist. (...) Trotz des Festschreibens des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns im Koalitionsvertrag, konnten wir am Freitag in der Debatte zum Bericht zur Deutschen Einheit von Unionspolitikern sehr kritische Stimmen zum Mindestlohn in Ostdeutschland hören. (...)
