(...) Inhalte werden nicht gespeichert. Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation bleibt erhalten. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden. (...)
(...) Für uns als SPD-Bundestagsabgeordnete ist oberste Prämisse, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Und hier kommen wir zu dem Schluss, dass unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken derzeit nicht verantwortbar ist. Bei dem unkonventionellen Fracking muss an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden, ob das zukünftig eine Option sein kann. (...)
(...) Ich habe großes Verständnis für Ihre Skepsis und kann auch nachvollziehen, dass es zum Thema Fracking viel Diskussionsbedarf gibt. (...) Da es noch Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsfraktionen, gibt, nehmen wir uns die Zeit, hier eine Einigung herbeizuführen. (...)
(...) Das Gesetz ist nach unserer Auffassung ein weiterer wichtiger Baustein zur Sicherung und Stärkung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Wir wollen mit dem Gesetz dafür sorgen, dass die Tarifautonomie sich auch weiterhin an den Interessen der Gemeinschaft sowie dem Wohl des Gesamtbetriebes und aller dort Beschäftigten orientiert. (...)
(...) Bisher ist die Funkzellenabfrage bereits in § 100g StPO geregelt; diese Vorschrift wird auch nicht angetastet. Durch die Vorratsdatenspeicherung nehmen wir in der Koalition nun eine Ergänzung vor, alle meine bisherigen Aussagen gelten jedoch auch hierfür. Gerne möchte ich Ihnen die Kernpunkte der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Leitlinien kurz erläutern. (...)
(...) die Entscheidung, für die Pkw-Maut zu stimmen, ist mir schwer gefallen. Dennoch wissen Sie wie auch ich: in einer parlamentarischen Demokratie ist Politik immer auch die Kunst des Kompromisses. (...)
