(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum kostenlosen Nahverkehr für Seniorinnen und Senioren, die Sie mir bei Abgeordnetenwatch gestellt haben. (...)
(...) Ich kümmere mich in meinem Wahlkreis intensiv um die Belange der Menschen und natürlich gehören auch die Unterkünfte von Flüchtlingen dazu. Ich freue mich, dass es uns in Treptow-Köpenick auch Dank vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger gelingt, Menschen, die aus einer Notlage heraus zu uns geflüchtet sind, gut unterzubringen und in unsere Gemeinschaft einzubinden. (...)
(...) Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen – lassen Sie mich das ruhig ausdrücklich betonen –, und wir begrüßen den Wunsch vieler Menschen, sich direkter und stärker einzubringen. Das ist ganz im Sinne der Forderung, dass die Demokratie engagierte Demokratinnen und Demokraten braucht. (...)
(...) Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gehören zu den tragenden Säulen unserer Demokratie. Dabei steht besonders häufig die Regierungspolitik im Fokus der Kritik. (...)
(...) "Ich will klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen und nehme die Vorbehalte gegen das Fracking sehr ernst und teile sie. (...) Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung neuer gesetzlicher Regelungen. (...)
