Giersch
(...) Hinsichtlich der Kommunen kann ich Ihnen nur mitteilen, dass es wegen der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung allein in der Entscheidung der Kommune liegt, wann und auf welchem Weg sie ihre Dokumente öffentlich zugänglich macht. Eine Entscheidung „von oben“ durch den Landtag gibt es in diesen Fällen nicht. (...)
(...) Natürlich konnten wir keine jungen Lehrer mehr einstellen, sondern die Arbeitszeit nur schrittweise wieder erhöhen. Wir haben damals sogar ALLE jungen Berufsschul- und Förderschullehrer eingestellt, die ausgebildet wurden. (...)
(...) die Staatsregierung hat das Online-Beteiligungsverfahren bei der Gesetzgebung bereits eingeführt. Dieses ist unter der folgenden Internetadresse erreichbar: (...)
(...) nein, das geltende Wahlrecht ist keine Ungleichbehandlung, hat sich bewährt und ist akzeptiert. (...)
