Antwort 26.09.2023 von Matthias Okon Die Linke
Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.
Matthias Okon
Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.
Der Aggressor und Verantwortliche für die aktuelle Krise ist auch für mich unbestritten die russische Regierung – ich sehe allerdings auf Seiten des Westens zumindest eine Mitverantwortung durch die nicht-Achtung russischer Sicherheitsinteressen.