(...) Die rechtliche Klärung bleibt aber abzuwarten. Die Stadt Peine, allen mit Bürgermeister Kessler hat aber bereits Bestrebungen unternommen, die hiesige Innenstadt attraktiver zu machen. Mit den geplanten Investitionen in der Peiner Fußgängerzone (City-Galerie) werden wir einen ersten Schritt in Richtung Stärkung des Einzelhandelsstandortes machen. (...)
(...) zunächst einmal muss es Ziel sein, das letzte Kindergartenjahr komplett beitragsfrei zu stellen. Hier werden Eltern schon einmal finanziell entlastet und möglicherweise werden monetäre Mittel frei, die für Sportangebote und Bildungsangebote für Kinder auch außerhalb des Kindergartens genutzt werden können. (...)
(...) Nach §1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Verwandte in gerade Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Der Verwandtenausdruck ist Ausdruck einer auf familiärer Bindung beruhenden Mehr-Generationen-Solidarität und von jeher ein grundlegendes Strukturelement der Institution Familie als einer lebenslangen Beistandsgemeinschaft. §1601 BGB gibt deshalb nicht nur dem Kind gegen die Eltern, sondern auch den Eltern gegen das Kind einen Anspruch auf Unterhalt. (...)
(...) Leider ist diese Frage sehr unspezifisch, sodass ich nicht sicher bin, was Sie genau damit meinen. Generell fällt die Ausgestaltung und somit auch die Änderung der Hartz IV-Gesetze dem Bund zu. Da ich jedoch für den Niedersächsischen Landtag kandidiere und nicht für einen Sitz im Deutschen Bundestag, werde ich keine Möglichkeiten haben, an der bestehenden Gesetzeslage etwas zu ändern. (...)
