Warum kommt in Deutschland die Digitalisierung der Verwaltung nicht voran und welche volkswirtschaftlichen Schäden sind damit verbunden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
dem Handelsblatt vom 24.2.2023( S. 48f " Langsamer, niedriger, kürzer"), habe ich entnommen, daß laut Normenkontrollrat bis Oktober vergangenen Jahres 575 Leistungen in der Verwaltung hätten digitalisiert werden müssen. Ganze 33(!) davon wurden umgesetzt, was einer unterirdischen Quote von 5,74% entspricht. Beschämend für eine der gößten Wirtschaftsnationen und die dadurch verursachten monetären volkswirtschaftlichen Schäden.
Für Ihre Antworten dazu bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Volker U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Artikel, auf den Sie die Frage beziehen, beschäftigt sich mit analogen und digitalen Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen: Von den Kommunen über die Bundesländer bis zum Bund. Es handelt sich um Strukturen, die alle für sich über Jahrzehnte gewachsen sind. Sie unterlagen bislang einer steten, aber meist nicht untereinander harmonisierten Veränderung.
Deshalb ist die Digitalisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung eine Mammutaufgabe. Sie wurde in Deutschland spät begonnen. Dabei wurden auch Fehler gemacht. Aus diesen Fehlern haben wir gelernt und mittlerweile wichtige Änderungen eingeleitet. Eine wesentliche Neuerung ist, dass die einzelnen öffentlichen Dienstleistungen nach dem EFA-Prinzip, also dem Einer-für-alle-Prinzip, digitalisiert werden. Das heißt, für jede Dienstleistung gibt es ein Bundesland, das diese Dienstleistung digitalisiert. Sobald die Dienstleistung in einem Bundesland digital funktioniert, wird sie allen Bundesländern zur Verfügung gestellt und kann flächendeckend genutzt werden. Dieser Ansatz funktioniert und führt bereits jetzt an vielen Stellen zu Fortschritten. Auf diesem Weg arbeiten wir weiter. Gleichzeitig brauchen wir weiter Geduld und Hartnäckigkeit, denn das ganze Vorhaben ist keine leichte Aufgabe. Ich bin aber überzeugt davon, dass wir das gemeinsam schaffen werden.
Herzliche Grüße
Matthias Mieves
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Selbstverständlich ist ein schwaches Wirtschaftswachstum nichts, was man in Wirtschaft und Politik tatenlos laufen lässt.
Was jedoch die Fundamentalkritik des Berichtes angeht, so stimme ich dieser ganz und gar nicht zu. Für mich liest sich das so, als würde man einen Tag nach Grundsteinlegung eines Hauses kritisieren, dass man noch nicht einziehen kann.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mit Ja stimmen.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt - als humanitäre Unterstützung, als direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.