Warum haben Sie dem Gesetzesentwurf der CDU/CSU zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zugestimmt?
Warum stimmten Sie dem CDU/CSU-Gesetzesentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zu, während Ihre Parteikollegen Demir und Wallstein dagegen votierten?
Wie rechtfertigen Sie die Zustimmung zu einem rein symbolischen Gesetz ohne reale Problemlösung? Diese Symbolpolitik auf Kosten Schutzsuchender legitimiert rechtsextreme Positionen und trägt zum Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bei – insbesondere im letzten Wahlkampf.
Das Leid der Betroffenen wird dabei ignoriert. Der Gesetzestext nennt kommunale Überlastung als Grund, doch als kommunalpolitisch erfahrene Person weiß man: Das Problem der Kommunen sind übergroße Schuldenberge, nicht der Familiennachzug.
Sehr geehrter Herr M.,
besten Dank für Ihre Frage und für Ihr Engagement für Geflüchtete. Gerne erläutere ich, warum ich als SPD-Politiker für die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs gestimmt habe:
Der Gesetzentwurf, auf den Sie verweisen, ist nicht allein ein Entwurf von CDU/CSU, sondern auch von der SPD. Ich habe somit einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zugestimmt.
Natürlich war und ist es für mich als Sozialdemokrat nicht leicht, der temporären Aussetzung des Familiennachzugs zuzustimmen. Aber dieses Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages, den meine Partei mit der Zustimmung von 84% beim Mitgliedervotum angenommen hat. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages sehe ich als eine der Pflichten, die ich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion habe. Sowohl bei den Themen und Regelungen, die wir als SPD reinverhandelt haben, als auch bei den Themen, bei denen sich die Union durchsetzen konnte.
Was die Kommunen angeht, so behauptet niemand, dass die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs die finanziellen Probleme vor Ort löst. Aber die teilweise Überlastung durch eine zu hohe Anzahl an zu versorgenden Geflüchteten ist tatsächlich eines von mehreren Themen, das mir von den kommunale Verantwortlichen aller Parteizugehörigkeiten in meinem Wahlkreis immer wieder vor Ort genannt wurde.
Abgesehen davon setze ich mich auch in dieser Wahlperiode wieder bei vielen Förderprojekten und all den Themen rund um die Investitionspakete in Berlin für die Interessen der Kommunen ein und behalte auch das Thema Altschuldenschnitt durch den Bund im Blick. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, unsere Kommunen bei ihren wesentlichen Problemen zu unterstützen.
Herzliche Grüße
Matthias Mieves
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