Warum haben Sie dem Gesetzesentwurf der CDU/CSU zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zugestimmt?
Warum stimmten Sie dem CDU/CSU-Gesetzesentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zu, während Ihre Parteikollegen Demir und Wallstein dagegen votierten?
Wie rechtfertigen Sie die Zustimmung zu einem rein symbolischen Gesetz ohne reale Problemlösung? Diese Symbolpolitik auf Kosten Schutzsuchender legitimiert rechtsextreme Positionen und trägt zum Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bei – insbesondere im letzten Wahlkampf.
Das Leid der Betroffenen wird dabei ignoriert. Der Gesetzestext nennt kommunale Überlastung als Grund, doch als kommunalpolitisch erfahrene Person weiß man: Das Problem der Kommunen sind übergroße Schuldenberge, nicht der Familiennachzug.
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Die Absenkung der Stromsteuer zunächst für die Breite des produzierenden Gewerbes - vom Industrieunternehmen bis zur Bäckerei – kommt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Denn die bislang sehr hohen Energiepreise in der Produktion sind maßgebliche Treiber bei den Verbraucherpreisen gewesen. Eine Absenkung dämpft die Inflation.
Diese Idee klingt interessant. Ich würde Sie aber bitten, Informationen bei der AG Finanzen meiner Fraktion zu erfragen.
Ich möchte eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte erreichen. Die Steuerung über Hausarzt oder 116117 ist dafür Voraussetzung.
Auch ich habe von diesem Vorschlag zuerst aus den Medien erfahren und war ehrlich gesagt sehr überrascht.