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Sehr geehrter Herr Schneider,
meine Stellungnahme zu der Debatte um das Meldegesetz habe ich hier auf
abgeordnetenwatch am 24.7.2012 beantwortet, momentan zu finden auf Seite
6 meiner Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Im Anschluss an den SPD-Parteikonvent am 24. November wird ein Rentenkonzept vorliegen, dass gerecht, sozial und realisierbar ist. Der Parteivorstand hat gerade heute hierzu einen Beschluss gefasst, den Sie unter folgendem Link finden: (...)
(...) Beispielsweise ist aufgrund der Einkommensanrechnung die Hinterbliebenrente keine reine Versicherungsleistung, da sie mit Elementen der Bedürftigkeit versehen ist. Konservative und Liberale versuchen, mit dem Begriff "versicherungsfremde Leistungen" diese Elemente eines sozialen Ausgleichs zu diskreditieren, die jedoch ja essentiell für eine Sozialversicherung sind. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Die vollkommen unterschiedlichen Systeme von Pension und Rente zusammenzuführen, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Trotz meiner Tätigkeit als Anwalt und Mitglied des Bundestages bin ich persönlich schon lange ein großer Befürworter einer „Bürgerversicherung“, einer allgemeinen Erwerbstätigenrente, in die unabhängig von der Einkommensart alle Menschen in Deutschland einzahlen müssen. Dies schließt natürlich auch alle speziellen Formen der Altersvorsorge wie etwa die Pensionen, oder in meinem Fall die Rechtsanwaltsversorgung, mit ein. (...)
(...) Zu dem Vorgang der Bundestagsdebatte über den Datenverkauf habe ich mich an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch bereits geäußert. Ich verweise Sie zunächst auf diese Antwort, bin aber gerne zu weiteren Ausführungen etc. (...)
