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(...) die SPD-Fraktion ist ausdrücklich gegen den Genmais und auch die Bundesregierung ist nicht für den Genmais, sondern ausschließlich die CDU-geführten Ministerien, das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin selbst sind dafür. Es herrscht somit ein Dissens in der Koalition zu dem Thema. (...)
(...) Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen habe Ich auf eine klare Linie im Umgang mit der grünen Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an." (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Fleischkonsum. (...) Ich habe vor, in dieser Legislaturperiode weiter an dem Thema zu bleiben und besonders die Tierhaltung noch stärker in den Fokus zu rücken. (...)
(...) Ein hohes Gut in unserem Verfassungssystem ist die Unabhängigkeit der Gerichte. Über den Verlauf und den Ausgang des Wulff-Verfahrens entscheiden unabhängige Richter, so dass ich mich als Mitglied der Legislativen auch nicht weiter dazu äußern möchte. (...)
(...) Bei den Staatsleistungen an die Kirchen handelt es sich um geltendes Recht und um geltende Verträge. Mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 sind die Kirchen für die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter entschädigt worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch uns Umweltpolitiker der SPD hat die unsägliche Entwicklung zu diesem Dossier auf EU-Ebene umgetrieben und wir haben in Richtung Steuerungsebene für die Koalitionsverhandlungen das Signal gesendet, dass die Bundesregierung hier erst mal eine Art Pause einlegt und sich mit uns abstimmt. (...)
