Bild: privat
(...) Themenschwerpunktes aufgegriffen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert hier die Einführung einer europaweiten Besteuerung von Kerosin, auf CO2- bzw. NOx-Emissionen bezogene Start- und Landegebühren oder einer Ticketabgabe. (...)
(...) Möglich ist dabei auch, dass vor dem Hintergrund eines immer möglichen Anschlages eine Entschuldigungsstrategie gesucht wird, um wiederum anderen "die Schuld" zu übertragen (frei nach dem Motto: "Hätten wir die Grundrechte weiter eingeschränkt und hätte die SPD nicht blockiert, wäre das nicht passiert"). Ich hoffe, der Innenminister hat eine entsprechende Strategie nicht angedacht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die von Ihnen geforderte strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung interessiert nicht nur Sie und die Bürger außerhalb des Bundestages, sondern auch intern befürworten Abgeordnete aller Parteien einen solchen Straftatbestand als ein Zeichen parlamentarischer Stärke. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform. (...) Deshalb gehe ich davon aus, dass die Reform zum 1.7.2007 in Kraft treten kann. (...)
(...) Als politischer Mensch und auch als Rechtsanwalt bin ich seit vielen Jahren mit dem Thema „radioaktive Endlagerung“ betraut, ich habe einige Castorgegner anwaltlich vertreten. Ähnlich wie Sie habe ich Bedenken was die Endlagerung von radioaktivem Abfall angeht. Ich bin deswegen der Überzeugung, dass der Vorschlag des Bundesumweltministers, ein neues Sucherverfahren anzustrengen, richtig ist. (...)
(...) Primär ist die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung für mich rein politisch. Deshalb betone ich noch einmal, dass die Bürgerversicherung die bessere Alternative wäre – hier stimme ich mit meiner Kollegin Andrea Nahles völlig überein. (...)
