Bild: privat
(...) Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen hat die schwarz-gelbe Koalition einen Änderungsantrag zu einem eigentlich notwendigen "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" vorgelegt, der dem Datenschutz einen schweren Schlag verpasste. (...)
(...) Ich halte die Wende hin zu den erneuerbaren Energien also nach wie vor für den richtigen Kurs, bei dem jedoch immer wieder auch korrigiert werden muss. (...)
(...) zur Einschränkung des Rederechts habe ich eine Persönliche Erklärung verfasst, die Sie unter http://www.matthias-miersch.de/imperia/md/content/bezirkhannover/miersch/2012-04-16_rederecht_abgeordnete.pdf (...)
(...) Transparenz ist das entscheidende Merkmal, das umgesetzt werden muss. Das Werben für Interessen halte ich für legitim. (...)
(...) Ich bin froh, dass nun das Thema von verbindlichen Lohnuntergrenzen auch bei den anderen Parteien angekommen ist und zuversichtlich, dass es hier in nächster Zeit einige Schritte voran geht. (...)
(...) ich habe mein Abstimmungsverhalten zum EU-Stabilisierungsfonds in einer Persönlichen Erklärung erläutert, die ich Ihnen auch an dieser Stelle zur Verfügung stelle. Übrigens können Sie sich unter www.miersch-newsletter.de anmelden, wenn Sie auch kommende Persönliche Erklärungen von mir zu wichtigen Abstimmungen regelmäßig erhalten möchten. (...)
