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(...) Es geht im Kern um die Möglichkeit der Sperrung von Zugängen zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch das Bundeskriminalamt (BKA). Mir ist bewusst, dass gerade die Netz-Community das Gesetz sehr kritisch beurteilt, die Effektivität bezweifelt und hier den Aufbau einer grundgesetzwidrigen Zensur-Infrastruktur befürchtet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Wahlpflicht. Zunächst möchte ich betonen, dass ich gegen eine vorgeschriebene Wahlpflicht in Deutschland bin. Allerdings müssen sich Abgeordnete und Bürger fragen, welchen Wert die Demokratie hat, wenn nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an einer Wahl teilnehmen. (...)
(...) Nach meinem Verständnis muss demnach Bildung für nachhaltige Entwicklung in zwei Deutungen gedacht und umgesetzt werden: Zum einen Bildung als Grundvoraussetzung für soziale Nachhaltigkeit und als Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und in diesem Sinne sind die Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie (Schulabbrecherquote und Hochschulabsolventenquote) ausgewählt worden. Zum anderen Bildung für nachhaltige Entwicklung als Bildungsansatz, der Gestaltungskompetenz jedes Einzelnen stärkt, mit der Komplexität von Zukunftsproblemen umzugehen und adäquate Lösungen zu entwickeln. (...)
(...) Auch ich werde die Anhörung aufmerksam verfolgen, um vor allem die Zweck-Mittel-Relation der vorgeschlagenen Maßnahmen bewerten zu können. (...) Ich bin mir sicher, dass auch Sie jegliche Form der Kinderpornographie bekämpfen wollen, so dass sich alle Interessierten die Frage stellen müssen, wie ein effektiver Schutz aussehen kann. (...)
(...) Sollten sich die bisher von der SPD formulierten Ideen durchsetzen, würde es zu einer, wie Sie zutreffend festgestellt haben, Veränderung der Mandatsanzahl bei Parteien mit Überhangmandaten kommen. Für die von Ihnen angeführten Parteien mit den meisten Direktmandaten hätte dies zunächst aber keine Auswirkungen. (...)
(...) Insgesamt bleibt die Situation aber so unbefriedigend wie vorher. Die Geschehnisse um Asse II zeigen, welche Bürde wir uns mit der Nutzung von Kernenergie aufgeladen haben. Umso unverständlicher ist für mich, wie der Ruf nach weiterer Nutzung von Atomkraft bestehen bleibt. (...)
