Dr. Matthias Miersch

(...) Täterprofile sind zu komplex, um sie auf einen Aspekt zu reduzieren, wie Sie mit dem Beispiel aus Rostock beweisen. Besonders meine Erfahrungen als Strafverteidiger haben mich gelehrt, dass es nicht möglich ist, die von Ihnen gestellte Schuldfrage stets abschließend jemals zu beantworten und schon gar nicht monokausal. Der richtige Ansatz für die Vermeidung von Gewaltverbrechen ist ein präventiver, der Ausgrenzungen in unserer Gesellschaft vermeidet. (...)

(...) Die bestehende Gesetzeslage hat zur Grundlage, dass der abzuleistende Zivildienst „arbeitsmarktneutral“ sein soll. Ehemalige oder zukünftige Beschäftigte sollen während des Zivildienstes nicht zu billigen Arbeitskräften werden. (...)

(...) Wie bei den meisten wissenschaftlichen Forschungen gibt es Befürworter und Kritiker bestimmter Annahmen. Ich kenne natürlich auch schon seit längerer Zeit die Anhänger von „Verschwörungstheorien“ im Zusammenhang mit der Frage nach der Richtigkeit oder der Verschuldung des Klimawandels durch den Menschen. Als Politiker wird man sich sicher in mehreren Fällen damit abfinden müssen, dass möglicherweise bestimmte Fragen nie abschließend und einvernehmlich geklärt werden können. (...)

(...) Für mich ist besonders ärgerlich, dass beispielsweise im Bildungsbereich jedes Bundesland seine eigenen Experimente machen kann und es dem Bund verfassungsmäßig untersagt ist, in Bildungsangelegenheiten einzugreifen. Dabei bin ich der festen Überzeugung, dass gerade Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und den Zugangsschlüssel für fast sämtliche Probleme unserer Gesellschaft darstellt. (...)

(...) In der schwierigen Situation in der großen Koalition hat sich das Profil der SPD durch großen Druck von allen Seiten abgenutzt. Die Union hat als unser Koalitionspartner sozialdemokratische Erfolge verkündet, gleichzeitig konnte die Linke ohne Regierungsverantwortung deutlichere, wenn auch häufig unrealistische Forderungen Stellen, die uns an anderer Stelle das Leben schwer gemacht haben. (...)

(...) Die politischen Mehrheiten, die wir für eine dazu benötigte Verfassungsreform brauchen, werden wir vermutlich nicht hinbekommen. Ich plädiere deshalb dafür, in einer Volksabstimmung die Grundlage für eine Neuordnung des föderalen Systems zu schaffen. Nur auf diesem Weg werden wir erreichen, dass wir Bildung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen und in Angriff nehmen können. (...)