Bild: privat
(...) Im Beschluss wird ferner festgehalten: Diese Ziele und Anforderungen gelten auch für das kanadische Freihandelsabkommen CETA. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Bewilligung von Bundestagshausausweisen". Ich musste erst einmal recherchieren, sodass ich jetzt erst dazu komme, Ihnen zu antworten. (...)
Sehr geehrte Frau Böhme,
(...) Aufgrund meiner Praxis in der Strafjustiz glaube ich auch nicht, dass hier eine Ungleichbehandlung zwischen Gewaltverbrechen und Taten im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss erfolgt. Ich hoffe, beschrieben zu haben, dass die Systematik der Prüfung durch ein Gericht stets identisch ist. (...)
(...) Ich hoffe, Sie können nun meine persönliche Position hinsichtlich der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP nachvollziehen und sehen, dass weder die SPD-Bundestagsfraktion noch ich als einzelner Abgeordneter annähernd die Wählerinnen und Wähler für „dumm halten“, wie sie mit Ihrer geäußerten Vermutung nahelegen. Vielmehr werde ich mich weiter öffentlich und mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Schiedsgerichte verhindert werden. (...)
(...) In der Tat führt der Deutsche Bundestag im Impressum seiner Homepage vorschriftsgemäß eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr. DE 122119035) an. (...)
