Wie stehen Sie zu einer Förderung der kulturellen Szene Berlins, besonders des Instrumentalmusik-Amateurbereichs, auch durch eine wie im Kulturfördergesetz geforderten gesetzliche Verankerung?

Das SEZ war ein Spaß-Schwimmbad mit weiteren Sportangeboten. Das Schwimmbad ist seit vielen Jahren geschlossen. Ein Teil des Gebäudes sollte erhalten werden.

Nachrichtlich füge ich gerne hinzu, dass das Land Berlin in seinen Beratungen zum ASOG entschieden hat, dass Palantir nicht angewendet werden soll.

Nein, m. E. ist der Weg über die die Bundesländer der richtige. Allerdings setzt er besserer Arbeitsteilung und -koordination des Länder-Datenschutzbeauftragten voraus.

Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.