Fragen und Antworten
Die Beschlusslage der Partei zu dieser Thematik besteht uneingeschränkt fort und ich halte sie auch für richtig.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. An diesem Anspruch, den ich ausdrücklich teile, wird sich die geplante Reform am Ende messen lassen müssen.
Derzeit liegt zu der von Ihnen angesprochenen Thematik kein Gesetzentwurf vor. Erst wenn dies der Fall ist, können etwaige Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens seriös analysiert und bewertet werden.
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Rechtsanwalt (Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 18.06.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 18.06.2026 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Themen: Recht Land: Deutschland | Dr. Esch & Partner Rechtsanwälte mbB Wuppertal Deutschland | |||
Mitglied des Senats (ab 23.07.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 12.11.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 12.11.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie Land: Deutschland | Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. München Deutschland | |||
Stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates (bis 05.05.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 12.11.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 12.11.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland | Sparkasse Essen Essen Deutschland | |||
Mitglied des Aufsichtsrates (bis 05.05.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 12.11.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 12.11.2025 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Energie, Wirtschaft Land: Deutschland | Stadtwerke Essen AG Essen Deutschland |


