Wie stehen Sie zu Stuttgart 21 und was sind ihre Aktivitäten bezogen auf S21? Warum ist die ÖDP im Widerstand gegen S21 nicht wahrnehmbar und verschläft diese Chance fatale CDU-Politik aufzuzeigen?
Stuttgart 21, auch Engpass 21 genannt wird sich landes- und bundesweit auf den Bahnverkehr auswirken. Die beschränkte Kapazität von S21 macht eine echte Verkehrswende unmöglich. Die ÖDP versteht sich als "politischer Arm der ökologischen Bewegung" und rühmt sich als Partei der erfolgreichen Volksentscheide. Warum war der zweitstärkste Landesverband der ÖDP nicht in der Lage das Bürgerbegehren(BB) https://bahnhofmitzukunft.de zu unterstützen und die fehlenden 160 Unterschriften zu liefern, die zum Erfolg des BB geführt hätten. Die ÖDP hatte in Stuttgart 4 Kandidaten aufgestellt und hätte mit Unterstützung der Gesamtpartei diese zur Zulassung bringen können bei gleichzeitiger Unterstützung des BB. Die ÖDP hat keine Chance in Landtage zu kommen. Warum verschläft die die Chance trotzdem was zu bewegen und sogar den Ausschlag für den Erfolg zu geben? Ist Ihnen das bewusst und welche Konsequenzen wollen Sie ziehen damit ökologische Bahnpolitik nicht mehr an der Passivität der ÖDP scheitert?
Sehr geehrter Herr S.,
die ÖDP hat sich stets gegen Stuttgart 21 ausgesprochen und tut dies weiterhin. Schon in den ersten Jahren der Planung hat sie geklagt, demonstriert und informiert. Sie hat alles getan, um das unsinnige Projekt zu stoppen. Nachdem sich aber das Volk in der Volksabstimmung gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierungsvereinbarung mit der DB ausgesprochen und damit hinsichtlich der Fortsetzung von Stuttgart 21 Grünes Licht gegeben hatte, stellte sich die Lage anders dar. Wir haben zwar noch die Alternative „Umstieg 21“ unterstützt, aber der Einsatz gegen Stuttgart 21 wurde immer aussichtsloser. Da hat sich der Landesvorstand dazu entschieden, die Fundamentalopposition gegen Stuttgart 21 aufzugeben und stattdessen das Projekt kritisch zu begleiten. Unsere beiden Regionalräte bringen sich seitdem engagiert bei Verbesserungen des Projektes ein. Dazu gehören z. B. fahrradfreundliche Fahrstühle, Erhalt von bestimmten oberirdischen Gleisen und der fahrgastfreundliche Anschluss der Gäubahn. Ich halte dieses Vorgehen für richtig.
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