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Matthias Brauner
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Frage von Ulf B. •

Frage an Matthias Brauner von Ulf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

ehr geehrter Herr Brauner,
wie stehen Sie zu der Tatsache, daß Bürger, die erheblich am Aufbau unseres Staates mitgewirkt haben, sich einen kleinen Garten leisten konnten, nun im Alter trotz öffentlich versprochenem Bleiberecht bis zum Ableben, aus ihrem "Paradies in Klein-Venedig" (Originaltext der Spandauer Werbebroschüre) mit obskuren Begründungen vertrieben wurden und dieses Gebiet nun zur Brache verkommt.?
Das Grundstücksamt hat im Auftrag desGrünflächenamts mittels eines Kabinettstückchens mit unverfrorener Härte und menschlicher Kälte fast alle sog. Senatspächter in Tiefwerder zur Aufgabe gedrängt, indem es im Falle nicht freiwilliger Aufgabe mit hohen materiellen Verlusten für die Betroffenen drohte. Damit wurden soziale Bindungen und ein bis dato intaktes Ökosystem, in dem auch der Mensch Platz hatte, zerstört. Die Unredlichkeit und Willkür dieser Ämter hat verbliebenen Leute nach jahrzehnetelanger Gängelei nun näher zusammenrücken lassen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Burgmann,

die Entwicklung des Landschaftsschutzgebietes Tiefwerder und allen damit verbundenen (Pacht-) Entscheidungen liegen in der alleinigen Verantwortung der Bezirksverwaltung von Spandau. Ich habe mich dort sofort nach den Gründen für die Beendigung der Pachtverhältnisse erkundigt. Man teilte mir mit, dass Laubennutzungen mit der vom Senat erlassenen Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht zulässig sind.

Um soziale Härten abzumildern, wurden Bestandsnutzungen allerdings bislang geduldet. Durch die Aufgabe von zahlreichen Parzellen seien nun nur noch zwei bis drei der ehemals weit über 50 Pächter verblieben, die aufgrund des mittlerweile renaturierten bzw. unwegsamen Geländes nicht mehr sicher zugänglich und erschlossen sind (z.B. keine sichere Feuerwehrzufahrt). Weitere Informationen habe ich nicht erhalten, da offensichtlich ein Gerichtsverfahren anhängig ist, in das ich als Abgeordnetenhauskandidat nicht eingreifen kann.

Sollten Sie oder Bekannte von Ihnen an Ersatzparzellen beim Bezirksverband der Kleingärtner interessiert sein, dann werde ich sich gerne auch persönlich unterstützen, damit Sie bald wieder eine neue "eigene Scholle" nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Matthias Brauner