Susie Knoll
(...) Grundsätzlich habe ich große Bedenken gegen eine Maut, die rechtlich zweifelhaft sowie in der Ausgestaltung kompliziert und bürokratisch ist. Dennoch habe ich gegen meine Überzeugung für die Einführung der PKW-Maut gestimmt. Dies liegt darin begründet, dass die Maut als Großprojekt der CDU/CSU Teil des Koalitionsvertrags geworden ist. (...)
(...) Zwar hätte auch ich mir eine weiter gehende Regelung für offene Funknetzwerke durchaus vorstellen können. Dennoch halte ich den vorläufigen Gesetzentwurf grundsätzlich für einen guten Kompromiss. (...)
(...) Die Zuständigkeit eines Landesverfassungsgerichts schließt dabei die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts in derselben Sache grundsätzlich nicht aus. In Ihrem Schreiben schlagen Sie vor, diese sogenannte „parallele Zuständigkeit“ zu beseitigen. (...)
(...) Denn Bußgelder, die nicht „wehtun“, können ihren Zweck kaum erfüllen. Die Höhe von Bußgeldern wird derzeit unter anderem auf Grundlage einer Einkommens- und Verbraucherstichprobe im Bundesverkehrsministerium festgelegt. Dabei fließt auch die Inflationsentwicklung mit ein. (...)
(...) Genau wie Sie halte ich es für unverzichtbar, das Deutsche Institut für Menschenrechte gesetzlich zu verankern. (...) Auch im Koalitionsvertrag heißt es: „Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll eine stabile Grundlage auf der Basis der ´Pariser Prinzipien´ erhalten.“ Ich hoffe daher sehr, dass in den jetzt anstehenden und unter Hochdruck geführten Beratungen der Schaden abgewandt und schnellstmöglich eine Lösung gefunden wird. (...)
(...) Auch Ihrer Kritik an der mangelhaften Versteuerung der Einkünfte von Großkonzernen stimme ich zu. Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Konzernen müssen bekämpft werden. Wir unterstützen daher einen entsprechenden Aktionsplan der OECD gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. (...)
