(...) Bei alledem nehmen wir es aber genauso wenig hin, dass rechtsextreme Kräfte etwa die Übergriffe in Köln für ihre rassistische Hetze instrumentalisieren. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen, um Ängste zu befeuern und Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge pauschal zu kriminalisieren und einem Generalverdacht auszusetzten. (...)
(...) Nichtsdestotrotz kann ich Ihren Ärger über die Gebührenerhebung gut nachvollziehen. Gerade für ehrenamtlich Engagierte sollte es möglich sein, sich ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand über politische oder exekutive Vorgänge zu informieren. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zur Legalisierung von Cannabis. (...) Eine grundsätzliche Legalisierung von Cannabis können wir nur auf Bundesebene durchsetzen. (...)
(...) Für uns Grüne ist es ein sehr wichtiges Anliegen, die Atomindustrie auch in diesem Bereich nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Daher haben wir auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz Ende April diesen Jahres beschlossen, dass die Atomindustrie als Verursacher des Atommülls vollständig für die Kosten der Endlagersuche herangezogen werden soll. Wir bewerten die rechtlichen Chancen hierfür als durchaus gut und werden genau prüfen, ob es der Bundesregierung gelingen wird, in dieser Frage eine rechtssichere Umsetzung zu erwirken und zu formulieren. (...)
