Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 20Sep2009

Sehr geehrte Herr Strebl,

im Regierungsprogramm der CSU ist zu lesen:

"Deswegen ist der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II...

Von: Trenyq Uhore

Antwort von Matthäus Strebl
CSU

(...) mit Ihrer Frage haben Sie ein Thema angesprochen, das mir sehr am Herzen liegt. Um es kurz zu sagen: Ich werde mich im nächsten Bundestag dafür einsetzen, dass auch Erwerbsunfähige über ein Schonvermögen wie Hartz-IV-Bezieher verfügen dürfen. Dabei ist das Schonvermögen generell erheblich zu erhöhen, wobei ich mir vorstellen kann, dass die von Ministerpräsident Horst Seehofer genannte Vervierfachung im Bereich des realistisch Machbaren liegt. (...)

# Finanzen 13Aug2009

Sehr geehrter Herr Strebl,

Ihre Antworten in Abgeordnetenwatch vom 5.8.09 und 6.8.09 betr. Leistungen der christlichen Großkirchen...

Von: Gnawn Tebßznaa

Antwort von Matthäus Strebl
CSU

(...) Wenn er aus der Kirche austritt zahlt er keine Kirchensteuer, es entsteht kein „Schaden“ für die Staatskasse. Wir brauchen keine Staatskirche, aber Kirchen. Auch, aber nicht nur, um Kindertagesstätten oder Krankenhäuser zu betrieben. (...)

# Arbeit 10Aug2009

Sehr geehrter Herr Strebl,

danke für Ihre Antwort.

Zitat: "..Vorab müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, was gerechter Lohn für...

Von: Wüetra Jöezre

Antwort von Matthäus Strebl
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 5Aug2009

Lieber Herr Streibl,

ich halte es für begrüßenswert, dass sie einer Mindest- Entlohungshöhe von 7,50 Euro das Wort reden!

Dennoch...

Von: Ibyxre Ebpxry

Antwort von Matthäus Strebl
CSU

(...) In meiner Antwort an Herrn Fahnemann sprach ich in diesem Zusammenhang von „Verwerfungen“, die durch den Staat zu korrigieren sind. Das aber ändert nichts daran, dass die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern ein zu hohes Gut ist, um es leichtfertig aus Spiel zu setzen.

# Finanzen 5Aug2009

Sehr geehrter Herr Strebl,

in Ihrer letzten Antwort stellen Sie die Einrichtungen der Kirche, wie Kindergärten, Schulen als Leistungen der...

Von: Natryvxn Uöeare

Antwort von Matthäus Strebl
CSU

(...) Richtig ist, dass der Staat und auch die Kommunen an die Kirchen Zuschüsse leisten, dass aber die Kirchen selbst hohe Eigenanteile für die von ihnen wahrgenommenen sozialen Dienste aufbringen. Grundsätzlich möchte ich in Erinnerung rufen, dass die diakonischen Leistungen den Kirchen wie auch anderen freien Trägern im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips überlassen wurden. Sie handeln stellvertretend für die öffentliche Hand. (...)

Sehr geehrter Herr Strebl ,

dadurch , das Sie Bundesvorsitzender des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) sind , haben Sie meiner Meinung...

Von: Xbafgnagva Xreory

Antwort von Matthäus Strebl
CSU

(...) Arbeit wird nur solange nachgefragt, so lange der Arbeitgeber gewillt oder in der Lage ist, sie zu bestimmten Löhnen zu bezahlen. Deshalb ist der Lohn in einem Tarifvertrag auch immer ein Kompromiss, der zwischen der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft ausgehandelt worden ist, er ist kein Diktat des Arbeitgebers und genauso wenig ein Diktat der Gewerkschaft. Und der Lohn in einem Tarifvertrag ist der Mindeststandard für die jeweilige Branche. (...)

# Arbeit 25Juni2009

Sehr geehrter Herr Strebl,

leider gibt es zig Tarifverträge mit Armutslöhnen, die nicht dem Art.4, Nr. 1 europäische Sozialcharta und der...

Von: Wüetra Jöezre

Antwort von Matthäus Strebl
CSU

(...) Arbeit wird nur solange nachgefragt, so lange der Arbeitgeber gewillt oder in der Lage ist, sie zu bestimmten Löhnen zu bezahlen. Deshalb ist der Lohn in einem Tarifvertrag auch immer ein Kompromiss, der zwischen der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft ausgehandelt worden ist, er ist kein Diktat des Arbeitgebers und genauso wenig ein Diktat der Gewerkschaft. Und der Lohn in einem Tarifvertrag ist der Mindeststandard für die jeweilige Branche. (...)

# Arbeit 25Juni2009

Sehr geehrter Herr Strebl, ich bin entesetzt darüber das Politiker heute schon so offen Lobbyismus betreiben können. Als Vorsitzender des CGB...

Von: Naqer Snuarznaa

Antwort von Matthäus Strebl
CSU

(...) Ich bin nicht generell gegen das Instrument der Mindestlöhne und betrachte einen Stundenlohn von 7,50 Euro als das absolute Minimum. Ebenso aber bin ich auch der Überzeugung, dass die Festsetzung von Löhnen nicht Aufgabe des Staates, sondern der Tarifpartner ist. (...)

# Arbeit 24Apr2009

Sie haben mit verhindert, daß die Zeitarbeit ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wird.
Ihre Forderung, den Mindestlohn in der...

Von: Nyvpr Hafre

Antwort von Matthäus Strebl
CSU

(...) Der Unterschied bei der Zeitarbeit ist, dass es hier konkurrierende Tarifverträge gibt. Die Festsetzung eines der beiden Tarifverträge als Mindestlohn, hätte die Verdrängung des anderen Tarifvertrags zur Folge. Genau das verstößt gegen Artikel 9 unseres Grundgesetzes. (...)

# Finanzen 16Dez2008

Sehr geehrter Herr Strebl,

warum werden angesichts der finanziellen Probleme in allen Bereichen nicht auch mal die Religionen, sprich z.b....

Von: Jbystnat Onhztnegare

Antwort von Matthäus Strebl
CSU

(...) Ihr Betrieb kostet Geld, das Personal noch mehr. Hier entlasten die Kirchen den Staat und damit die Steuerzahler in erheblichem Maß. Der Staat könnte es sich angesichts leerer öffentlicher Kassen gar nicht leisten, die kirchlichen Einrichtungen zu übernehmen. (...)

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03.07.2009
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Dafür gestimmt

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Dafür gestimmt

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

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Schuldenbremse

29.05.2009
Dafür gestimmt

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