Mathias Wagner

(...) Es liegt gar nicht in der Entscheidungskompetenz der Landespolitik einen konkreten kommunalen Bürgerentscheid zuzulassen oder nicht. Diese Entscheidung trifft die Kommune. (...)

(...) Auch die Bürgerbeteiligung ist in diesem Verfahren geregelt und intensiv möglich. Auch sind Bürgerentscheide über den Bau von Windkraftanlagen möglich, sofern der Bau tatsächlich im Auftrag der Stadt oder Gemeinde erfolgen soll. (...)

(...) Sie fragen jetzt gezielt nach Tandemunterricht. Tandemunterricht - also zwei Lehrerinnen und Lehrer in einer Klasse - ist auch im hessischen Schulsystem nicht unbekannt. Er findet unter der Bezeichnung "Doppelbesetzung" vor allem im gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf Anwendung. (...)

(...) Für uns GRÜNE ist Privatisierung in der Tat kein Selbstzweck und gerade im Bereich der Daseinsvorsorge sind viele Bereiche in öffentlicher Hand besser aufgehoben, als wenn sie auf dem freien Markt einem Gewinnerzielungsdruck ausgesetzt sind. Deshalb haben wir zu den von ihnen angesprochenen und weiteren Privatisierungen eine äußerst kritische Haltung eingenommen. (...)

(...) Über das von Ihnen angesprochene Konzept im österreichischen Bundesland Tirol muss ich mich erst noch eingehender informieren, um es qualifiziert einschätzen und eine Aussage zu seiner Finanzierbarkeit machen zu können. Das werde ich angesichts der derzeitigen Termindichte wahrscheinlich vor der Wahl nichts mehr schaffen, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. (...)

(...) An den Grundschulen wollen wir schrittweise die flexible Schuleingangsstufe in ganz Hessen einführen. Bei diesem Konzept werden die erste und zweite Klasse zu einer pädagogischen Einheit zusammen gefasst, die von den Schülerinnen und Schüler je nach individueller Entwicklung in einem, zwei oder drei Jahren durchlaufen werden kann. (...)