(...) Für die CDU-geführte Bundesregierung hat der Schutz der Menschen vor den Emissionsbelastungen durch Stickoxide höchste Priorität. (...) Direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen VW hat der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Untersuchungskommission eingerichtet, um im Rahmen von Nachprüfungen sicherzustellen, dass Kraftfahrzeuge von VW, aber auch anderer Hersteller, die geltenden Grenzwerte auch einhalten. (...)
(...) Ich habe im Deutschen Bundestag dem Antrag des Bundesfinanzministers für ein drittes Hilfspaket an Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro nach gründlicher Überlegung, insbesondere hinsichtlich der von Ihnen thematisierten Reformfähigkeit Griechenlands, zugestimmt. Politische und administrative Reformen sind für die nachhaltige Genesung des griechischen Staatshaushaltes unvermeidlich. (...)
(...) Darüber hinaus sind, angesichts der erheblichen Herausforderungen durch die Flüchtlingsströme, diese Entwicklungen bemerkenswert und zeugen von der Richtigkeit der europäischen Unterstützung für Griechenland und dem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr. (...)
(...) die Abstimmung zum Fracking wird verschoben und der Bundestag wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause hierüber entscheiden. Generell bin ich der Ansicht, dass wir zügig eine gesetzliche Regelung benötigen. (...)
(...) Generell bin ich der Ansicht, dass wir zügig eine gesetzliche Regelung benötigen. (...) Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. (...)
