DIE GRÜNEN

Frage an Maryam Blumenthal von Ervare Onfbjfxv bezüglich Umwelt

07. Februar 2020 - 08:32

Sehr geehrte Frau Blumenthal,

im Wahlprogramm "Hamburg hat eine Wahl" sprechen Sie und Ihre Partei sich für einen gerechten Welthandel aus und lehnen Freihandelsabkommen ab, die keine verbindlichen Mechanismen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beinhalten. Das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Handelsabkommen CETA ist nun seit über zwei Jahren vorläufig in Kraft. Die Importe von Erdöl und Erdgas, zumeist durch umweltschädliches hydraulisches Fracking aus Teersand gewonnen, sind in dieser Zeit auf mehr als das Doppelte angestiegen. Bereits die vorläufige Anwendung torpediert das Nachhaltigkeitsziel zum Klimaschutz ganz massiv und ganz besonders das Pariser Klimaschutzabkommen. Ist CETA erst ratifiziert wird die Verantwortung gegen die Erderwärmung weiterhin ignoriert und die Verletzung zahlreicher Nachhaltigkeitsziele auf Dauer unterstützt. Maßnahmen zum Klimaschutz, z.B. Fracking -Verbot, können als Handelshemmnis betrachtet werden, gegen die internationale Unternehmen vor internationalen Investor-Staats-Schiedstribunalen klagen können. Während der nächsten Legislaturperiode steht die Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat bevor. Sind Sie bereit, sich innerhalb der Partei für ein klares NEIN zur Ratifizierung von CETA einzusetzen und die Parteiführung und die Spitzenkandidatin zu einem klaren NEIN zu bewegen, um die Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen

Ervare Onfbjfxv

Frage von Ervare Onfbjfxv