Sehr geehrte Frau Tegtmeier, Sie sagten stationären Grenzkontrollen dauern zu lange. Können Sie sich an ein Attentat begangen von Ausländern in Deutschland erinnern und wie viel hat es gekostet?

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist mir Ihre Frage erst jetzt zur Kenntnis gelangt, daher kann ich sie auch nur aus heutiger Sicht beantworten. Die Beschlusslage auf Bundesebene und in der EU zu Grenzkontrollen ist ja heute eine gänzlich andere als 2022.

Zu Ihrer Frage: Mir sind die in den letzten Jahren in Deutschland begangenen Attentate in Deutschland bekannt. In 2024 wurden über 5,8 Millionen Straftaten in Deutschland registriert, darunter 668 Tötungsdelikte, darunter 222 Morde, darunter sechs als Terroranschläge bezeichnete Straftaten verschiedener Ausrichtung mit 13 Toten und zahlreichen Verletzten. 

Eine Übersicht, wem aus den Anschlägen zusätzliche Kosten in welcher Höhe erwachsen sind oder noch erwachsen werden, habe ich nicht. Auf die Kosten für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Anschläge nicht signifikant ausgewirkt. Allerdings werden unsere Kräfte häufiger für länderübergreifende Einsätze angefordert, als in den Jahren zuvor. Das liegt an der erhöhten Aufmerksamkeit aber auch daran, dass sich der Aggressionsfaktor rund um Großveranstaltungen, Demonstrationen, einigen Fußballspielen etc. erhöht hat. 

Höhere Kosten werden auf kommunaler Ebene zubuche schlagen. Insbesondere die Städte und Gemeinden, die aufgrund erfolgter Anschläge vorbeugende Maßnahmen zur Durchführung von Veranstaltungen getroffen haben oder es noch tun werden, werden dafür finanzielle Mittel bereitstellen müssen. Die Sicherheitskonzepte der Gemeinden sind sehr unterschiedlich.