Martina Renner

| Kandidatin Bundestag
Martina Renner
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Jahrgang
1967
Wohnort
Erfurt
Berufliche Qualifikation
Studium Philosophie/Kulturwissenschaft/Kunstwissenschaft und Biologie
Ausgeübte Tätigkeit
wissenschaftliche Mitarbeiterin, MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

Wahlkreisergebnis: 18,7 %

Liste
Landesliste Thüringen, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Martina Renner: Lehne ab
Ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist unfair gegenüber Verbrauchern an, die von Politik mit Steuervergünstigungen gesteuert und der Autoindustrie betrogen wurden. Die Folgekosten müssen nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden, die in den Abgas- und Kartell
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Martina Renner: Lehne ab
Grundrechte wie das Asylrecht darf die Politik nicht willkürlich beschränken. Zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme haben wir überzeugende Maßnahmen und Finanzierungskonzepte vorgelegt, die sogar wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken, von dem ebenso die einheimische Bevölkerung profitiert.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Martina Renner: Stimme zu
Ich will eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte und neue hohe Standards für die Tierhaltung eingeführt werden
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Martina Renner: Stimme zu
Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu wollen wir die Arbeitgeber hälftig beteiligen, das Sicherungsniveau auf mind. 53% erhöhen, flexible Renten-Übergänge vor 65 ermöglichen, die Ostrenten angleichen und eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro einführen
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Martina Renner: Lehne ab
Es gibt kein Recht auf Mietsteigerungen, gerade in Städten profitieren Vermieter von öffentlicher Infrastruktur und Zuzug. Ich will eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt, und zusätzlich jährlich 250.000 Wohnungen mit Sozialbindung bauen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Martina Renner: Stimme zu
Demokratie braucht Transparenz bei der Einflussnahme von finanzstarken Interessensgruppen. Wir wollen darüber hinaus Abgeordneten¬bestechung stärker bestrafen, genaue Offenlegung von Nebeneinkünften und feste Karenzzeiten vor Wechsel in die Wirtschaft.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Martina Renner: Lehne ab
Es überwiegen für mich die Nebenwirkungen und Risiken von grüner Gentechnik. Effektiver und dringender sind eine sozialökologische Wende in der Agrarpolitik sowie ein fairer Handel mit Agrarprodukten weltweit
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Martina Renner: Stimme zu
Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich Tempolimits, Richtwert 120 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Martina Renner: Stimme zu
Ich bin für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h. die Bürgerinnen und Bürger können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Martina Renner: Lehne ab
Ich stehe für mehr Sicherheit durch Wiederaufstockung des gekürzten Personals bei der Polizei vor Ort. Weitere generelle Befugnisse zur anlasslosen Überwachung der gesamten Bevölkerung schützen niemanden, sondern kosten uns genau die Freiheit, die wir bewahren wollen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Martina Renner: Lehne ab
Ich bin für Investition in erneuerbare Energie und Entmachtung der Energiekonzerne Aus der Kohlestromversorgung wollen wir zügig aussteigen und dazu mit einem Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro die im Bergbau Beschäftigten sozial absichern sowie neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Martina Renner: Stimme zu
Die Zukunft von Kindern darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir wollen Bildung gebührenfrei machen von der Kita bis zur Universität, was gleichzeitig die beste Investition in die Zukunft unseres Landes ist.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Martina Renner: Stimme zu
Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen und damit mitschuldig an Leid, Elend und Fluchtursachen. LINKE Politik will Waffenexporte sowie die ausländische Waffenproduktion deutscher Firmen generell verbieten und stattdessen friedliche Konfliktlösungen unterstützen
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Martina Renner: Lehne ab
Würden Sie in Afghanistan Urlaub machen? Eben: Das Land ist nicht sicher. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Martina Renner: Stimme zu
Die Kirchen sollen ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und selbstverantwortlich erheben. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Martina Renner: Lehne ab
Eine Verbesserung demokratischer und sozialer Standards wird es im 21. Jahrhundert in Europa nur auf der Grundlage solidarischen Miteinanders und mehr europäischer Integration geben. Wir wollen den Neustart der Europäischen Union durch eine Initiative für ein Europa von unten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Martina Renner: Stimme zu
Unser Steuerkonzept entlastet Einkommen bis 7.100 Euro monatlich. Der neue Spitzensteuersatz von 53 % soll erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro greifen – deutlich später als jetzt. Extrem hohe Einkommen wollen wir durch eine Reichensteuer zusätzlich belasten.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Martina Renner: Lehne ab
Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet in unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs, Solo- und Scheinselbständigkeit. Wir wollen sachgrundlose Befristungen abschaffen und Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge verhindern
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Martina Renner: Stimme zu
Besitz und Anbau von Cannabis sollten reguliert werden, um Konsumenten- und Jugendschutz zu gewährleisten, den Schwarzmarkt auszutrocknen und Vorgaben zu Wirkstoffgehalt und Qualität zu setzen. Cannabis sollte vorranging nicht kommerziell bspw. in Cannabis-Clubs kontrolliert abgegeben werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Martina Renner: Lehne ab
Wir als Gesellschaft werden nicht nur immer älter, sondern auch immer produktiver und wohlhabender. Mit angemessener Umverteilung und unserem Finanzierungskonzept können alle nach mindestens 40 Beitragsjahren bzw. ab spätestens 65 Jahren Lebensalter abschlagsfrei in eine gute Rente gehen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Martina Renner: Stimme zu
Wenn Unternehmen spenden, erwarten sie Gegenleistungen. Aber Politik darf nicht käuflich sein. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die bereits heute keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten annimmt
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Martina Renner: Stimme zu
Neoliberale Freihandels- und Konzernschutz-Abkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA sind demokratiefeindlich. Wir wollen mehr Demokratie für alle, dafür braucht es Transparenz bei den Verhandlungen und mehr direkte Mitbestimmungsrechte, wie verpflichtende Bürgerversammlungen und Bürgerentscheide.

Die politischen Ziele von Martina Renner

Ein Leben in Würde für Alle

Grundlage einer solidarischen Gesellschaft ist soziale Gerechtigkeit. Der Schlüssel dazu ist die Umverteilung finanziellen Reichtums – durch gerechte Besteuerung und geringere Belastungen für Niedrig- und Normalverdienende. Eine Familienpolitik, die Kinderarmut beendet. Eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle schafft. Die längst überfällige Abschaffung der diskriminierenden Hartz-IV-Gesetze. Dies sind zentrale Forderungen linker Politik. In der Sozialberatung in meinem Bürgerbüro erfahre ich immer wieder hautnah, was z.B. Altersarmut für die Betroffenen bedeutet. Ich streite für Rentengerechtigkeit und die solidarische Mindestrente – damit im Alter soziale Teilhabe nicht zur Klassenfrage wird.

Für Menschenrechte - gegen Rassismus

Rassistische und extrem rechte Positionen sind auf dem Vormarsch. Täglich ereignen sich in Deutschland mindestens vier rechte Gewalttaten, in Thüringen verübten Neonazis und rassistische Gewalttäter alleine im Jahr 2016 mehr als 160 Angriffe. Mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen konnte ich die rasant wachsende Bewaffnung der Neonazi-Szene zum Thema machen. Als Innenpolitikerin engagiere ich mich seit langem dafür, dass die Bundesregierung diejenigen besser und nachhaltiger fördert, die täglich vor Ort die Demokratie verteidigen. Meine Unterstützung gilt all jenen, die sich gegen Neonazis und die extreme Rechte stellen. Deshalb beteilige ich mich u.a. regelmäßig an Demonstrationen von zivilgesellschaftlichen Bündnissen, ob in Erfurt, Weimar oder Kirchheim. Aus diesem Grund besuchte ich auch regelmäßig den Prozess gegen fünfzehn Neonazis am Landgericht Erfurt, die im Februar 2014 die Besucher einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen hatten. Vor allem die öffentliche Solidarität mit den Betroffenen setzt den Tätern und ihren Sympathisanten klare Grenzen.

Bürgerrechte stärken

Als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages habe ich mitaufgedeckt, wie deutsche und ausländische Geheimdienste unsere Kommunikation überwachen. Mit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, einer gesetzlich immer mehr ausgeweiteten Massenüberwachung durch die Geheimdienste und deren unkontrolliertem Austausch von Daten werden die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Als linke Innenpolitikerin verteidige ich die Bürgerrechte gegen staatliche Allmachtphantasien. Bürgerrechte und ihr Schutz sind ein Gradmesser, wie demokratisch eine Gesellschaft im Alltag ist. Ich halte daran fest, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und streite deshalb für eine deutlich erweiterte parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und ein selbstbestimmtes, freies Leben.

Ein Leben in Frieden für Alle

Mit Sorge blicken wir auf die Kriegs- und Krisengebiete im Nahen und Mittleren Osten, der Ukraine oder in der Türkei. Opfer dieser militärischen Auseinandersetzungen sind die Menschen, denen mit Bomben, Giftgas, Verfolgung und Vertreibung unendliches Leid angetan wird. Deutschland ist Teil des Kriegsgeschehens. Für 2,7 Milliarden Euro lieferten deutsche Firmen alleine im Jahr 2016 Waffen in die Krisen- und Kriegsregionen der arabischen Welt. Mit dem Despoten Erdogan in der Türkei wurde ein schmutziger Deal abgeschlossen. Die Bundeswehr kämpft in Kriegseinsätzen weltweit. Damit muss Schluss sein. Die LINKE fordert ein wirksames Verbot von Rüstungsexporten, Produktion von zivilen Gütern statt Militärbedarf und Abzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen, Verringerung der Rüstungsausgaben und Stärkung nicht-militärischer Konfliktlösungen. Statt NATO-Kriegslogik wollen wir OSZE und UNO als friedensstiftende Organisationen stärken.

Über Martina Renner

Als Konservative „die geistig moralische Wende” während der Kohl-Ära der 1980er Jahre in der alten Bundesrepublik ausriefen, entschied ich mich als 16-Jährige, aktiv für eine solidarische, bürgerrechtsorientierte und emanzipatorische Politik einzutreten. Nach vielen spannenden Jahren in studentischen Interessenvertretungen und sozialen Bewegungen führte mein Weg zur PDS, der ich 1998 beitrat. Gerade weil mein Geburtsort, mein Studienort und mein heutiger Lebensmittelpunkt in verschiedenen Bundesländern liegen, sind mir West- und Ostperspektiven und Biografien gleichermaßen vertraut. Ohnehin gilt: Ob West, Nord oder Ost - Politik für soziale Gerechtigkeit ist überall notwendig. Als Innenpolitikerin erhebe ich meine Stimme dort, wo Freiheits- und Bürgerrechte auf dem Altar einer hysterischen Sicherheitspolitik geopfert werden. Als LINKE müssen wir deutlich machen: der Abbau des Sozialstaates und der Ausbau eines obrigkeitshörigen Ordnungsstaates sind zwei Seiten einer Medaille. Freiheit und soziale Gerechtigkeit als Einheit zu denken, muss die Antwort auf diese Entwicklung sein. Diese Auseinandersetzung im Parlament und in den sozialen Bewegungen zu führen, bleibt mein Credo.
Dazu gehört auch, dass ich mich seit mehr als zwei Jahrzehnten gegen Neonazis, Rassismus und für eine offene Gesellschaft engagiere. Wichtig ist mir weiterhin, publizistisch und als Referentin in diesem Bereich zu wirken. Als Landesvorstandsmitglied im Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten e.V. übernehme ich bewusst eine Rolle als Mittlerin zwischen den ZeitzeugInnen der NS-Verfolgung und des Widerstands und heutigen Jugendlichen. Vermittler der politischen Bildung sind auch die parteinahen Stiftungen, daher engagiere ich mich in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen. Hier wohne ich auch mit Familie – in einem kleinen Dorf am Rand des Thüringer Waldes.

Alle Fragen in der Übersicht
# Kultur 22Sep2017

Sehr geehrte Frau Renner,

Wie stehen Sie der aktuellen Form des Rundfunkbeitrags (GEZ) gegenüber? Auch wenn es momentan kein "brandheißes"...

Von: Gevfgna Jrvf

Antwort von Martina Renner
DIE LINKE

(...) Um einen dadurch bedingten Gebührenausfall zu kompensieren, sollen die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nach SGB II sowie sonstigen Träger von sozialen Leistungen für deren Empfänger die Gebühr übernehmen. Der Nachteilsausgleich der Rundfunkbeitragsbefreiung für Menschen mit Behinderungen ist entsprechend der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthaltenen Regelung wieder einzuführen. (...)

(...) Wäre es nicht sinnvoll Visafreiheit für afrikanische Migranten zu gewähren und günstige Flüge nach Deutschland anzubieten, um diesen Menschen die gefährliche und strapaziöse Reise durch die Sahara und über das Mittelmeer zu ersparen? Das Schlepperunwesen würde damit auch sofort beendet werden. (...)

Von: Nkry Yngxn

Antwort von Martina Renner
DIE LINKE

(...) DIE LINKE fordert legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Dies würde Leben retten und das Geschäft der Schlepper unterbinden. (...)

Sehr geehrte Frau Renner,

wie stehen Sie zum Familiennachzug von syrischen und irakischen Migranten, die subsidiären Schutz in Deutschland...

Von: Nkry Yngxn

Antwort von Martina Renner
DIE LINKE

(...) DIE LINKE fordert, dass Familiennachzug nicht behindert werden darf. Das gilt auch für Geflüchtete unter subsidiären Schutz. (...)

# Internationales 12Sep2017

Sehr geehrte Frau Renner,

DIE LINKE will ja sämtliche Waffenexporte aus Deutschland verbieten, was ich im Kern auch begrüßenswert finde....

Von: Znqryrvar Fgrvaubss

Antwort von Martina Renner
DIE LINKE

(...) Auch 2016 war Deutschland laut des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI mal wieder der drittgrößte Waffenexporteur der Erde. Viele dieser Exporte gehen in die Krisenregionen dieser Welt und sind deshalb mitverantwortlich für Tod und Elend. (...)

Sehr geehrte Frau Renner,
ich möchte Sie fragen, wie Sie zu den folgenden Themen stehen, welche Aufgaben eine neue Bundesregierung angehen...

Von: Zngguvnf Urrfr

Antwort von Martina Renner
DIE LINKE

(...) Freihandelsabkommen: DIE LINKE lehnt TTIP, CETA, TiSA usw. klar ab, die in ihrer Entstehung undemokratisch sind und mit ihrer Ausrichtung den globalen Handel weiter gegen die Interessen von Arbeitenden, sozialen und ökologischen Standards ausrichten. (...)

Warum wurde das nach meiner Ansicht einzige chancenreiche Parteimitglied der SPD als Kanzlerkandidat mit der Ausübung des Amtes als...

Von: Xynhf Oenaqg

Antwort von Martina Renner
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Oenaqg,

vielen Dank für Ihre Frage, leider bin ich als LINKE-Politikerin jedoch die...

(...) In Vorberritung aus die Bundestagswahl hätte ich gern von Ihnen gewusst, wie Ihre Haltung zur Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene ist! (...)

Von: Oneonen Tyüpx

Antwort von Martina Renner
DIE LINKE

(...) vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE und auch ich als Person sind klar für eine Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene, dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit von Volksentscheiden. Wo DIE LINKE schon heute regiert, wurden stets Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung erhöht. (...)

Sehr geehrte Abgeordnete,

seit 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene in Kraft und noch immer tun sich Behörden schwer...

Von: Pbenqva Fnebmn

Antwort von Martina Renner
DIE LINKE

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Stelle, „die Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit IFG-Anfragen entgegennimmt und dann im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten dann auch selbst tätig wird“. Sie gibt hierzu gegenüber dem Bundestag und gleichzeitig gegenüber der Öffentlichkeit im Abstand von 2 Jahren einen Tätigkeitsbericht ab. (...)

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